Wahlprogramme · Wahlprüfsteine Deutschland–Israel

Wahlprogramme

 

Hier finden Sie Auszüge zum Stichwort "Israel" aus den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien. 

 


CDU/CSU

„Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischen Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.“

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013-2017, S. 120.

 

SPD

„Wir werden gegenüber den Vereinigten Staaten auf einen neuen Anlauf im Nahost Friedensprozess drängen. Zentrales Ziel unser Politik im Nahen Osten ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung: Mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt – und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Deutschland hat einmal hohes Ansehen bei allen Konfliktparteien genossen. Dahin wollen wir zurück und unseren Beitrag zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung leisten.“

Das Wir entscheidet. Regierungprogramm 2013-2017. S. 111.

„Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel
Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischen
Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland und
Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser
Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem
lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.“
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013-2017, S. 12SPD

 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

„Frieden zwischen Israel und Palästina wird nur möglich sein durch einen fairen Interessenausgleich, der die Sichtweisen, die Rechte und die Sicherheit aller Menschen in der Region im Blick hat. Aus der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust folgt eine unverrückbare und dauerhafte Unterstützung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten Regelung und ein Ende der Besatzung ein. Der Staat Palästina muss gestärkt, zeitnah von Europa anerkannt und als Vollmitglied in die VN aufgenommen werden. Wir wollen, gemeinsam mit der US-Regierung, mit positiven und negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller verhandlungsbereiten Kräfte bewegen, um möglichst bald einen Frieden aufgrundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Eine Konfliktregelung wird nur aufgrundlage konsequenter Anwendung des Völkerrechts möglich sein. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir sowohl den Raketenbeschuss und Bombenanschläge auf Israel als auch die fortschreitende Landnahme in der Westbank inklusive Ost-Jerusalem sowie die Blockade des Gazastreifens. Zudem wollen wir die vertrauensbildende und Verständnis fördernde Arbeit der zahlreichen Friedensinitiativen in Israel und Palästina unterstützen.“

Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft Schaffen. Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. S. 315.

 

FDP

„Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess werden wir unvermindert fortsetzen. Grundlage unserer Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung. Wir setzen uns mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm entsprechend den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein. Eine atomare Bewaffnung des Irans wäre nicht nur für Israel und die gesamte Region eine Gefahr, sondern für die ganze Welt.“

Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt. S. 87.

 

DIE LINKE

„Waffen: Rüstungsexporte verbieten, Abrüstung vorantreiben

Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien, deutsche Sturmgewehre bei Gaddafi, atomwaffenfähige U-Boote in Israel: Das sind nur drei der deutschen Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre. Sie zeigen, wie skrupellos und unkontrolliert Deutschland Kriegsgerät exportiert. Nur die USA und Russland sind im »Geschäft mit dem Tod« noch hemmungsloser als Deutschland. Deutschland gehört weltweit zu den größten Herstellern von Kleinwaffen, von Sturmgewehren, Pistolen und Revolvern. Weltweit sind etwa 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf, jeden Tag werden über 1300 Menschen durch Kleinwaffen getötet.“

100% sozial. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. S. 55f.