Spitzenpolitiker · Wahlprüfsteine Deutschland-Israel

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Spitzenpolitiker - Zitate aus den Antworten



 

Dr. Ursula von der Leyen
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Präsidiumsmitglied der CDU

"Weil 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und des Endes des Holocaust die Zahl der Überlebenden der Shoa immer geringer wird, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Erfahrungen im Bewusstsein unserer Gesellschaft erhalten werden und die Lehren aus dem Zivilisationsbruch an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass auf Dauer Frieden und Freiheit insbesondere durch die europäische Einigung und die transatlantische Partnerschaft weiter gefestigt sowie die Menschenwürde weiter als höchster Maßstab der Politik anerkannt und praktiziert wird."

Aus der Antwort auf Frage 1  Gesamte Antworten von Dr. Ursula von der Leyen

 

 

Dr. Philipp Rösler

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Bundesvorsitzender der FDP

"Die FDP will weiterhin Forschungszusammenarbeit, Bildung und Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel fördern und bei den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen thematisieren. Ebenso wollen wir die bilaterale Wirtschaftskooperation weiter als einen Schwerpunkt bei den jährlichen Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen aufsetzen. Wir denken, dass darin aufgrund des hervorragenden israelischen Wachstumspotentials und des dortigen Knowhow vielversprechende Kooperationschancen liegen."

Aus der Antwort auf Frage 5  Gesamte Antworten von Dr. Philipp Rösler

 

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerin der Justiz, Präsidiumsmitglied der FDP

"Antisemitismus ist leider nach wie vor weit verbreitet. Zwar werden 90 Prozent der Straftaten gegen das jüdische Leben in Deutschland von Tätern aus dem rechtsextremistischen Spektrum begangen. Das müssen wir ernst nehmen. Aber wir würden es uns zu leicht machen, wenn wir Antisemitismus und Rechts- extremismus gleichsetzen würden. Antisemitismus reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Daher ist jeder aufgefordert, wachsam zu sein, und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten."

Aus der Antwort auf Frage 3  Gesamte Antworten von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 

 

Volker Kauder
Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU

"Das Recht der Bürger Israels in sicheren Grenzen, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können, stellt für CDU und CSU einen elementaren Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit dem Staat Israel dar. Für uns gilt in diesem Zusammenhang, dass die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israels niemals verhandelbar ist. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutsch- lands sind die Bemühungen der Bundesregierung, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel, seinen Nachbarn und dem palästinensischen Volk beizutragen."

Aus der Antwort auf Frage 2  Gesamte Antworten von Volker Kauder

 

 

Andrea Nahles
Generalsekretärin und Präsidiumsmitglied der SPD

"Ohne eine aktive Zivilgesellschaft sind alle Initiativen wirkungslos. Sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir vor allem die Zivilgesellschaft stärken. Projekte, Initiativen und Strukturen wollen wir unbürokratisch und lang- fristig fördern. Die derzeitige Gängelung, die Verdächtigungen und bürokratischen Popanze der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP werden wir beenden. Die "Extremismusklausel" wird abgeschafft. Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Kirchen und Initiativen müssen besser zusammenarbeiten. Alle Ebenen müssen sensibilisiert werden. Das ist eine Daueraufgabe."

Aus der Antwort auf Frage 3  Gesamte Antworten von Andrea Nahles

 

 

Jürgen Trittin
Bundesminister a.D., Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen

"Deutschland muss klar machen, dass es jenseits der Zusammensetzung der jeweiligen israelischen Regierungen grundsätzlich und uneingeschränkt das Existenzrecht des Staates Israels in gesicherten Grenzen bejaht und sich jeder Position, die dieses infrage stellt, widersetzen wird. Deutschland muss sich weiterhin zusammen mit den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheits- rates in Verhandlungen mit dem Iran dafür einsetzen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient."

Aus der Antwort auf Frage 2  Gesamte Antworten von Jürgen Trittin


 

Rainer Brüderle

Bundesminister a.D., Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP

"Innerhalb der EU unterstützen wir Liberalen die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziierungspolitik. Wir wollen, dass die EU die intensive Zusammenarbeit zum Beispiel im Forschungsbereich mit Israel fortsetzt. Israel und die EU sind enge Partner auch in der Spitzenforschung. Wir haben durch Zusammenarbeit viel zu gewinnen. Das letzte gemeinsame Forschungsprogramm zwischen Israel und der EU hatte ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro. Aus Sicht der FDP liegt es in beiderseitigem Interesse, diese Kooperation fortzusetzen."

Aus der Antwort auf Frage 4  Gesamte Antworten von Rainer Brüderle

 

 

Katja Kipping
Parteivorsitzende DIE LINKE

"Deutschland hat wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben in Deutschland und gegen jede Art von Antisemitis- mus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg. Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. Der von den Deutschen durchgeführte Holocaust, dem  6 Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen, ist singulär. Die Gründung des Staates Israel war eine Reaktion, völkerrechtlich vielleicht die bedeutendste, auf diese einzigartigen Verbrechen."

Aus der Antwort auf Frage 1  Gesamte Antworten von Katja Kipping

 

 

Gerda Hasselfeldt
Bundesministerin a.D., Erste Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU

"Als Wahlkreisabgeordnete von Dachau, dem Ort des ersten deutschen Konzentrationslagers, ist mir die Fortführung der Erinnerungsarbeit und der Versöhnungsarbeit mit Israel ein sehr wichtiges Anliegen. Die Stadt Dachau ist nicht nur zu einem wichtigen europäischen Lern- und Erinnerungsort geworden, sondern bemüht sich auch aktiv um eine Verständigung mit Israel und unterhält dorthin mittlerweile vielfältige persönliche und kulturelle Kontakte, die es auszubauen gilt."

Aus der Antwort auf Frage 5  Gesamte Antworten von Gerda Hasselfeldt

 

 

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