Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 288: Waldshut (Baden-Württemberg)
Stadler, Nicole
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben in Deutschland und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg. Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. Der von den Deutschen durchgeführte Holocaust, dem 6 Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen, ist singulär. Welch erschreckende Folgen dies hatte und in den betroffenen Familien noch heute hat, weiß ich persönlich durch Kontakte mit Betroffenen. Weitläufige Verwandte sind ebenfalls Opfer geworden. Daher kenne ich auch die Folgen von Gewalt gut und lehne Gewalt zur Konfliktlösung daher ab. Die Überlebenden des Holocaust erhielten durch die Gründung des Staates Israel das Recht auf vollständige nationale Selbstbestimmung. Wir tragen schon deshalb auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass es seit fast 50 Jahren deutsch-israelische Beziehungen gibt. Sie dienen der Aussöhnung und der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Zugleich müssen wir das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser im Blick haben. Denn so unklar die Zukunft im Nahen Osten ist, so klar ist: Frieden wird es nur miteinander und nie gegeneinander geben. Und letztlich trägt eine Lösung für alle auch nur, wenn sie vor dem Völkerrecht Bestand hat.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren? Die LINKE spricht sich gegen jede Bedrohung Israels aus. Sie tritt dafür ein, dass alle diplomatischen Schritte begangen werden, Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarländern aufzubauen. In diesem Rahmen wird auch immer wieder der israelisch-palästinensische Konflikt thematisiert. DIE LINKE verurteilt jegliche Gewaltanwendung. Eine Lösung ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Für DIE LINKE ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Das gilt aber eben auch für die Palästinensergebiete.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergriffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen? DIE LINKE tritt seit Jahren für eine Ausweitung und vor allem Verstetigung der zivilgesellschaftlichen Programme ein, die sich mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus befassen. Bildungs-, Aufklärungs- und Begegnungsarbeit mit jungen Menschen ist ein erprobtes und erfolgreiches Mittel, gesellschaftlich verfestigten Vorurteilen den Boden zu entziehen. Insofern sehen wir es als Aufgabe des Bundes und der Länder an, den Programmen in diesem Bereich eine größere Planungssicherheit und eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu gewähren. Antisemitismus ist jedoch beileibe kein Jugendproblem, sondern findet sich in allen Schichten der Gesellschaft. DIE LINKE wird sich in der nächsten Wahlperiode weiterhin für eine Umsetzung der Vorschläge und auch für eine Verstetigung der regelmäßigen Berichte zum Thema Antisemitismus einsetzen.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen? DIE LINKE fordert, dass die EU den Friedensprozess im Nahen Osten stärker befördert. EU und Bundesregierung sollten dabei darauf achten, dass ein palästinensischer Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung entsteht, der auch lebensfähig ist. So könnte der Frieden in der Region abgesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für die EU und die Bundesregierung der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht ist. Das beinhaltet eine Verurteilung jeglicher Gewaltanwendung der beteiligten Parteien. Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises? Ein zentraler Bestandteil der deutsch-israelischen Beziehungen ist der direkte Meinungsaustausch, sind Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern aus beiden Ländern. Hierzu gehören der gegenseitige Schüleraustausch, die Begegnung mit Jugendlichen, gemeinsame kulturelle und sportliche Veranstaltungen ebenso wie die Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern, die Förderung von gemeinsamen und gegenseitigen Ausstellungen, Theateraufführungen und vieles mehr. Und zwar in jedem Wahlkreis.