Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 94: Köln II (Nordrhein-Westfalen)
Scho-Antwerpes, Elfi
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist ein Meilenstein der deutschen Außenpolitik und ein bewegendes Zeichen der Versöhnung, zu der uns der 8. Mai 1945 verpflichtet. Gerade Köln ist ein gutes Beispiel für die Versöhnungsarbeit: bereits vierzehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kam es zu einem von der Stadt initiierten Jugendaustausch, der bis heute andauert und 1979 mit der Unterzeichnung eines offiziellen Städtepartner-­‐ schaftsabkommens seinen Höhepunkt erreichte. Diese und viele andere Initiativen, die vor allem bei der jungen Generation angesetzt haben, haben die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vorbereitet. Als Bürgermeisterin habe ich viele Jugendgruppen aus unserer Partnerstadt begrüßt, habe mit viele Jugendlichen diskutiert und freue mich immer wieder aufs Neue, dass diese Partnerschaft nicht nur auf der politischen Ebene, sondern gerade auch von Jugendlichen gelebt wird. Über die Jahrzehnte sind Freundschaften gewachsen, die ein Leben lang halten und die weiter gegeben werden an die eigenen Kinder. Wer als Jugendlicher einmal in Israel gewesen ist oder als Student in einem Kibbuz gearbeitet hat, der wird diese Erfahrung niemals vergessen.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Die Bedrohung durch die Hisbollah und Hamas erfüllen mich mit großer Sorge. Um die Bevölkerung davor wirksam zu schützen, ist Handeln auf drei Ebenen gefragt:

-­ Als Erstes müssen wir dafür sorgen, dass diese Gruppen nicht weiter mit Waffen versorgt werden. Dies bedeutet zunächst eine radikale Umkehr in der Waffenexportpolitik. Es darf keine Waffenexporte an die autokratischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens geben oder an solche, die Menschenrechte verletzen, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um vermeintliche Verbündete handelt. Denn gerade diese verwenden diese Waffen nicht nur zur Unterdrückung von demokratischen Bewegungen, sondern zum Teil gezielt zur Unter-­‐ stützung des radikalen Islamismus. Der Nahe Osten braucht nicht mehr Waffen, sondern Dialog und Kompromissbereitschaft.

-­ Zweitens heißt das auf der diplomatischen Ebene: Wenn wir die kriegerischen Handlungs-­‐ weisen der Hamas und Hisbollah wirksam bekämpfen wollen, müssen wir an deren Unter-­‐ stützer herantreten. Das sind insbesondere Saudi-­‐Arabien und Katar. Diesen Staaten müssen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir nicht länger bereit sind, deren Unterstützung für den extremistischen Islamismus hinzunehmen.

-­ Drittens: Wer Extremismus und Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss an die soziale Frage heran. Die Hamas bekommt nicht zuletzt deshalb so viel Unterstützung aus der Bevölkerung, weil sie sich als wohltätig darstellt. Wir müssen daher die wirtschaftliche Situation der Menschen im Gaza-­‐Streifen und im Westjordanland, aber auch der Menschen in den an Israel angrenzenden Staaten dauerhaft verbessern, und dies können wir tun durch Entwicklungshilfe, Bekämpfung von Korruption und eine Verbesserung der humanitären Situation in den Flüchtlingslagern, wo die Terrorgruppen eine Großteil ihre Nachwuchses rekrutieren.

Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Die Veröffentlichung dieses Berichtes hat mich zutiefst erschüttert. Etwa 20% der deutschen Bevölkerung zeigt Anzeichen von offenem oder latenten Antisemitismus, der auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist. Damit kann ich mich nicht abfinden.

Zunächst ist es ein wichtiger Schritt, dass sich die Regierungsfraktionen sowie die SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einem gemeinsamen Antrag verständigt haben, der vom Deutschen Bundestag mit dieser breiten Mehrheit verabschiedet wurde, und der ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorsieht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713885.pdf). Insbesondere soll unter Achtung der Länderhoheit die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus gefördert und in Kooperation mit der Kultusministerkonferenz und den Ländern verbessert werden. Das Ziel: an Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen über Antisemitis-­‐ mus aufzuklären, und die Lehrpläne in Schulen zum Thema jüdisches Leben heute und deutsch-­jüdischer bzw. europäisch-­jüdischer Geschichte und Ethik zu erweitern. Moderne pädagogische Ansätze einer Holocaust-­Bildung sollen in einem Leitfaden zusammengefasst werden, um Klarheit in das umfangreiche Angebot an Ansätzen zu bekommen. Schließlich sollen Polizei-­ und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste auch weiterhin im Zusammenwirken mit den Ländern effektiv für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden.

Aber mit der Verabschiedung dieses Antrags ist es natürlich noch lange nicht getan. Wir alle sind gefordert, öffentlich Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. NPD-­Aufmärsche müssen durch gemeinschaftliche Aktionen der demokratischen Mehrheit friedlich verhindert werden, die dem braunen Sumpf Vielfalt und Toleranz entgegensetzen. Auf lokaler Ebene in unseren Wahlkreisen brauchen wir mehr Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden und der Stadtöffentlichkeit und müssen dies aktiv fördern. Denn Antisemitismus in den Köpfen begegnet man durch Aufklärung und durch ein Vorleben praktischer Normalität im Alltag.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?

Die EU spielt eine aktive Rolle bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten, und Deutschland ist dabei treibende Kraft. Das muss auch so bleiben. Dabei ist es jedoch Konsens zwischen den USA, der EU und Deutschland, dass eine Zweistaatenlösung angestrebt wird und dies unterstütze ich ausdrücklich. Wer dies fordert, der muss allerdings auch ein Ende der derzeitigen Siedlungspolitik fordern, denn sonst hat ein zukünftiger Staat Palästina von Anfang keine Chance auf ein ökonomisches oder politisches Überleben. Hier muss die EU ihren Einfluss auf die israelische Regierung geltend machen.

Gleichzeitig unterstützt die EU die palästinensische Autonomiebehörde in erheblichem Umfang beim Aufbau ziviler Infrastruktur zur Verbesserung der sozialen Situation der Bevölkerung. Gerade in Kölns Partnerstadt Bethlehem gibt es hierfür viele Beispiele, die ich nur unterstützen kann. Dabei würde ich mir allerdings wünschen, dass die Gewährung solcher Subventionen auch an Bedingungen geknüpft wird, nämlich Korruptionsbekämpfung, Demokratieaufbau und die Einhaltung von Menschenrechten.

Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?

Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es unsere Aufgabe, Frieden und Versöhnung im Nahen Osten zum Durchbruch zu verhelfen. Alle Initiativen, die hierzu ihren Teil beitragen, müssen politisch als auch finanziell durch Deutschland gefördert werden. Dazu gehört eine Förderung von Städtepartnerschaften sowohl nach Israel als auch nach Palästina und von Jugendaustauschprogrammen. Gerade die Stadt Köln, deren Bürgermeisterin ich bin, ist sowohl mit Tel Aviv als auch mit Bethlehem durch Städtepartnerschaftsverträge verbunden und lebt diese Partnerschaften aktiv durch regelmäßigen Austausch, Besuche und ein umfangreiches Jugendprogramm. So schaffen wir es, bei unseren Freunden auf beiden Seiten der Grenze Verständnis für die andere Position zu wecken und tragen so ein Stück bei zu mehr Toleranz und Versöhnung.

Aber auch zwei andere Initiativen, die ich gerne unterstütze, will ich hier beispielhaft für viele andere nennen: Die Evangelische Kirche im Rheinland trägt maßgeblich den interreligiösen Kibbuz Nes Ammin, wo Juden, Christen und Muslime leben und arbeiten und wo palästinensischen und israelischen Jungendlichen die Möglichkeit gegeben wird, oft zum ersten Mal überhaupt in ihrem Leben, einander friedlich zu begegnen, Freizeit zu teilen und miteinander in den Dialog kommen. Auch die interreligiöse Schule Talita Kumi gehört zu diesen Projekten, wo jüdische, muslimische und christliche Kinder gemeinsam unterrichtet werden und zum Beispiel durch gleichberechtigtes Feiern aller religiösen Feste ein Verständnis für die religiösen Bräuche und Traditionen der jeweils anderen lernen. Ich bin selbst dort gewesen und habe mir ein Bild von der hervorragenden Arbeit gemacht, die dort geleistet wird. Solche Projekte gilt es, staatlich zu fördern und durch Solidaritätsbesuche gerade auch aus Deutschland aufzuwerten.

Jugendbegegnungen zwischen jungen Deutschen und Israelis sind eine schon seit Jahrzehnten andauernde Erfolgsgeschichte; jede Öffnung zu einer trilateralen Begegnung mit Palästinenserinnen und Palästinensern dient der Verständigung. Der 1999 auch auf Initiative der SPD-­Bundestagsfraktion ins Leben gerufene Zivile Friedensdienst (ZFD) ist erfolgreich. Die im Willy Brandt Center Jerusalem (WBC) beheimateten ZFD-­Projekte sind wegen ihres grenz-­überschreitenden Charakters herausragende Beispiele für das deutsche Engagement in dieser krisengeschüttelten Region. Für deren Erhalt und finanzielle Förderung werde ich mich einsetzen.