Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 239: Hof (Bayern)
Scharfenberg, Elisabeth
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Im Gedenken an den Holocaust und die große Schuld, die Deutschland auf sich geladen hat, hat dieser Jahrestag eine wichtige Funktion. Er sollte Anlass sein, sich an die schrecklichen Verbrechen zu erinnern, die in deutschem Namen verübt wurden. Er sollte auch Gelegenheit sein zu unterstreichen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit nie wieder Raum haben dürfen in unserem Land. Ich sehe hier eine besondere Verantwortung, auch für uns Parlamentarier, diese Erinnerungskultur zu pflegen.

Vor diesem Hintergrund hat der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel eine besondere Bedeutung. Neben den diplomatischen Beziehungen geht es um die Frage, was Deutschlands Verantwortung für den Holocaust in Bezug auf die deutsche Außenpolitik und die Politik gegenüber Israel bedeutet.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Deutschland muss das Existenzrecht des Staates Israels in gesicherten Grenzen grundsätzlich und uneingeschränkt bejahen. Jeder Position, die das infrage stellt, sollten wir uns klar widersetzen. Wir sollten weiter dafür eintreten gemeinsam mit den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sicher zu stellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Militärische und verbale Angriffe von Hamas und Hizbollah gegen Israel muss Deutschland klar verurteilen. Eine Politik, die darauf zielt, Hamas und Hizbollah zu beseitigen, sei es durch einen Boykott bzw. militärisch, halt ich für falsch.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Ich bedaure sehr und finde es beschämend, dass das Thema Antisemitismus immer noch ein Thema in unserem Land ist. Als Demokraten und im Sinne unserer Verfassung müssen wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus eintreten. Hierzu ist es in einem ersten Schritt erforderlich, dass die Bundesregierung die Empfehlungen bezüglich der Bundesprogramme für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus umsetzt. Wichtig ist es, Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft langfristig zu finanzieren und die hohen Kosten der Ko-Finanzierung zu reduzieren.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die EU hat immer wieder betont, dass die Sicherheit Israelis durch einen ausgehandelten umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung gestärkt wird und dass sie Änderungen der Grenzen von vor 1967, auch was Jerusalem betrifft, nur dann anerkennen wird, wenn diese zwischen beiden Parteien vereinbart wurden. Für das Wohl und die Zukunft des Staates Israel sollte der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt und eine Lösung für zwei nebeneinander existierende Staaten gefunden werden.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
ie Erfahrungen im Lebensalltag und im Umgang mit den gesellschaftlichen Herausforderungen sollten in Begegnungen intensiver ausgetauscht werden. Gerade der Umgang mit Minderheiten, das Thema Einwanderungsgesellschaften, der Umgang mit politischen Flüchtlingen oder auch Umweltprobleme können dabei eine Rolle spielen.