Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 7: Pinneberg (Schleswig-Holstein)
Rossmann, Dr. Ernst Dieter
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist eine besondere – und so wird es immer bleiben. Das historische Erbe und die deutsche Schuld an der Vertreibung und Ermordung von Millionen europäischer Juden verjähren nicht und begründen auch heute eine besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Die Jahrestage bieten eine gute Gelegenheit, um die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen wachzuhalten und das Gedenken an die Opfer zu erneuern sowie die deutsch-israelische Freundschaft weiterzuentwickeln. All das sollte aber immer geschehen – nicht nur anlässlich von Jahrestagen.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden. Wenn Länder oder Gruppierungen sich gegen das Existenzrecht Israels wenden und es bedrohen, liegt es auch in der Verantwortung der Bundesrepublik, sich dem entschlossen entgegenzustellen.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Rassismus und Antisemitismus sind leider kein Randphänomen, sondern in breiten Gesellschaftsschichten vorhanden. Das macht sie zu Problemen, die gesamtgesellschaftlich angegangen und mit voller Macht bekämpft werden müssen. Nur eine aktive und aufgeklärte Zivilgesellschaft kann sich wirksam gegen jedes Anzeichen von Diskriminierung zur Wehr setzen und sich solidarisch mit allen Betroffenen zeigen. Die SPD setzt dabei auf eine Demokratieoffensive, die Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Schulung und Aufklärung beinhaltet. Auch wollen wir die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure verbessern und Anstrengungen in einem integrierten Konzept zusammenführen. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen stärker für Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalität und daraus erwachsende Bedrohungen sensibilisiert werden. Projekte und Initiativen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikale und für mehr Demokratie einsetzen, wollen wir durch eine dauerhafte, bedarfsgerechte und vor allem verlässliche Finanzierung unterstützen. Den mit der „Extremismusklausel“ eingeführten Generalverdacht wollen wir – wie die Klausel – abschaffen und neues Vertrauen aufbauen. Monitoringstellen auf Bundesebene sollen die Arbeit bündeln und begleiten. Außerdem fordern wir die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates mit Vertreter/-innen aus Wissenschaft und Praxis, der konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen der Bekämpfung des Antisemitismus erarbeiten soll.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die SPD steht für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Israel. Deutschland sollte es sich zur Aufgabe machen, dieses Ziel innerhalb der EU mit besonderem Nachdruck zu verfolgen, wie es auch in der Vergangenheit mehrfach der Fall war. Die EU wiederum sollte sich konstruktiv in die neuen Nahostverhandlungen einbringen.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Wichtig für die deutsch-israelischen Beziehungen ist vor allem die nachhaltige Pflege und der Ausbau der zahlreichen Projekte und Kooperationen, welche sich erfreulicherweise auf nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche erstrecken – von Kulturangeboten, über Sportinitiativen bis zu Wirtschaftkooperationen. Dabei muss natürlich auch die Finanzierung auskömmlich gesichert werden. Ich als Bildungspolitiker, halte vor allem die Jugend-, Bildungs- und Wissenschaftsprogramme für eine große Chance für eine bessere Verständigung, gerade auch für junge Menschen und kommende Generationen. Ein gutes Beispiel ist die Deutsch-Israelische Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung GIF, die sich unter anderem durch die Förderung vielversprechender junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auszeichnet. Dieses Engagement muss sich natürlich auch auf lokaler Ebene widerspiegeln.