Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 178: Rheingau-Taunus – Limburg (Hessen)
Rabanus, Martin Hermann
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Die von Ihnen genannten Jahrestage sind ganz bedeutend – sie sind Mahnung und Ansporn zugleich. Mahnung vor dem Gewesenen und Ansporn dies unter allen Umständen zu verhindern und für ein friedliches, tolerantes und weltoffenes Leben in der Welt zu streiten.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Ich darf auf die Antwort zu Frage 1 verweisen: Deutschland muss das Mögliche tun, damit die Menschen in der Welt friedlich zusammen leben können. Hierbei muss in der internationalen Politik auf Verständigung und Annäherung mit diplomatischen Mitteln gesetzt werden – das gilt für alle Beteiligten. Unabhängig davon hat jeder Staat das Recht auf Selbstverteidigung, wenn er angegriffen wird.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Dass es antisemitisches und fremden- bzw. minderheitenfeindliches Gedankengut auch in der Deutschen Gesellschaft gibt, ist unstreitig. Und ich sehe es als einen großen Fehler der Vergangenheit an, rechten Terror in unserem Land unterschätzt zu haben. Die Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit haben dies noch einmal schmerzlich deutlich gemacht. Gegen die rechten Gesinnungen muss aus meiner Sicht Aufklärung und vor allem Bildung gesetzt werden und zwar eine Bildung, die einerseits informiert und Bewusstsein bildet, andererseits aber auch die Basis für ein selbstbestimmtes (berufliches) Leben bietet. Denn wir wissen auch, dass die Anfälligkeit für Extremismus insgesamt und auch für Antisemitismus mit dem sozialen Status ab- bzw. zunimmt. Ein weiteres kommt hinzu: Organisation von Extremisten und Antisemiten müssen aus meiner Sicht wesentlich konsequenter beobachtet und auch verboten werden. Deswegen plädiere ich auch ausdrücklich für ein Verbot der NPD. Wir dürfen in unserem Land diesen Leuten keine Plattform lassen.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Zu EU Nahost-Politik will ich mir kein abschließendes Urteil erlauben. Ich denke aber, dass die EU zu Stabilität in der Region insgesamt beitragen will und dass sie auch insbesondere im Aufbau ziviler Strukturen auch in der palästinensischen Gebieten hat beitragen können. Das ist auch gut so. Denn nur dann, wenn die gemäßigten Kräfte in den palästinensischen Gebieten gestärkt werden, können die Extremisten, die keinerlei Interesse an einem friedlichen Zusammenleben haben, geschwächt werden. Deutschland sollte sich hierbei aktiv einbringen – auf die Antworten von Frage 1 und 2 wird verwiesen.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Freundschaften leben davon, dass sie gepflegt werden und genau dies sollten wir tun. Das ist aus meiner Sicht übrigens keine Frage des Wahlkreises, in dem wir jeweils leben, sondern eine Frage der Grundeinstellung. Ich bin jedenfalls sehr gerne bereit, Initiativen, die diesem Ziel dienen, zu unterstützen.