Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 188: Bergstraße (Hessen)
Pfennig, Dr. Uwe
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Die Bedeutung dieser Jahrestage wie auch die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27.1.1945 haben eine zeitlose große Symbolik für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Shoa und den Holocaust als versuchten Genozid am jüdischen Volk und die Banalität des Bösen, wie es Hannah Arendt zum Ausdruck brachte. Für mich persönlich waren die Erfahrungen und persönlichen Bemühungen um Erkenntnis und Verstehen, wie diese Verbrechen geschehen konnten sehr bedeutsam für das politische Engagement als junger Mensch in den 70er Jahren (Jahrgang 1959)und für meine Berufswahl der Soziologie. Wir sollten uns gewahr sein, dass eine ehemalige christlich geprägte Kulturnation, das Land der Dichter und Denker, aufgrund seiner militärischen, kaiserlich-obrigkeitsstaatlichen und fehlenden zivilen demokratischen Kultur durch ein verbrecherisches politisches Regime und persönlichen Hass nach 1933 in die tiefste Barbarei versank und unsagbare Greuel von normalen Menschen als Soldaten, als KZ-Aufseher und Kommandanten (Höss), als Bürokrat (wie Eichmann), als Unternehmer und Nutznießer begangen wurden. Deshalb ist die zeitlose Botschaft dieser Daten, dass wir uns stetig und alltäglich um Humanismus, Frieden, Toleranz in der Gesellschaft. Politik und uns selbst bemühen müssen. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem neuen Staat Israel waren und sind ein Zeichen der Versöhnung, zumal in einer Zeit, in der ehemalige NS-Größen intensiv bis in höchste Regierungsämter in Westdeutschland vertreten waren!

Dieses neue Verhältnis begründet die Verpflichtung zur Aufarbeitung der Vergangenheit und deren Vermittlung an die nachfolgenden Generationen beider Staaten als Mahnung und Appell für demokratische Engagement. Nach und nach lösen sich die persönlichen Bezüge durch das Sterben der Überlebenden als letzte Augenzeugen und es bleibt das Gedenken. So wurden dieser Tage in meiner Heimatstadt Viernheim die ersten "Stolpersteine" für das Andenken an emigrierte oder getötete jüdische Mitbürger/innen verlegt. Es ist noch viel zu tun. Auch so lange Zeit nach dem Kriegsende 1945.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Deutschlands politische Rolle als An- und Brandstifter des katastrophalen zweiten Weltkrieges sollte es sein, die Existenz des israelischen Staates zu sichern. Dazu dienen alle diplomatischen Rollen und Aufgaben der Vermittlung, der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung. Die Anfeindungen aus den genannten Staaten und Gruppen sind nicht hinnehmbar. Und es ist schade, dass deutsche Firmen an der Generation solcher Gefahren des Staates Israel indirekt beteiligt waren. Deutschlands Verantwortung ist es, in den internationalen Gremien diese Aggression gegen Israel klar anzuprangern und zu diskreditieren. Ich habe mit Freude erleben dürfen, wie es auch zwischen Ägypten und Israel zum einem erst zaghaften, später intensiven und neuerdings leider wieder fragilen Ausgleich nach drei Kriegen in Palästina kam. Gute Zeichen der Hoffnung. Für die Hamas und die Hisbollah sehe ich die auch dramatische Situation des palästinensischen Volkes und die Heimatlosigkeit. Ein Friedensprozess auf Basis der Zwei-Staaten-Regelung, der Initiative "Land gegen Frieden", ein sozialer, ökologischer (Wasser und Bodenpolitik) und wirtschaftlicher Ausgleich, der gegenseitige Gewaltverzicht in den Friedensverträgen sollten durch Deutschland gefördert werden, um den Hass und der Aggression den Boden zu entziehen und den dort lebenden jungen Menschen auf beiden Seiten Hoffnung auf eine friedliche Zukunft zu geben.

Mein Appell an die Bürger/innen Israels ist es zugleich, die eigene Staatspolitik hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten und der andauernden Besetzung der militärisch eroberten Gebiete selbstkritisch zu sehen und auch eigene extreme Positionen einzelner Gruppen zu relativieren. Ich sympathisiere hier sehr mit den internen israelischen Friedensinitiativen.

Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Antisemitismus ist ein Grundübel ziviler Gesellschaften wie jede rassistische Diskriminierung anderer Menschen! In Deutschland lebt dieser Ungeist in Teilen unserer Bevölkerung leider fort und wird m.E. viel zu wenig thematisiert. Hinsichtlich der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und des Holocausts höre ich von jungen Leuten immer mehr und immer öfters die Aussagen, es reicht, es ist Vergangenheit, wir haben damit nichts m ehr zu tun, so schlimm es war. Damit wird deutlich, dass die zeitlosen, übergeordneten Bezüge dieser grausamen Geschichte nicht vermittelt und nicht erkannt werden. Die Aufarbeitung gerät zum Geschichtsunterricht, nicht zum lebendigen Austausch über den Prozess, der dazu führte, dass es so viele Mitläufer und Aktivisten des NS-Regimes geben konnte und inwieweit man selbst gefährdet ist, auch unintendiert, solche Positionen zu übernehmen oder gar bewusst zu vertreten! Dies ist eine Frage der Bildung und der zivilen Demokratiekultur in Deutschlands. Besonders positiv finde ich die ansteigende Zahl jüdischer Gemeinden in Deutschland, weil damit auch der menschliche Bezug zur Geschichte deutlich wird und das Kennenlernen der jüdischen Kultur und Tradition wieder in direkten menschlichen Austausch möglich wird.

Übergriffe sind mit den bestehenden Gesetzen zu verfolgen, wobei dies konsequent und intensiv gehandhabt werden muss. Dies gilt für alle Bereiche, von Hakenkreuzschmierereien und Schändungen jüdischer Friedhöfe bis hin zur Leugnung oder Relativierung des Holocausts oder gar dessen Befürwortung.

Die Mordserie der NSU belegt, wie blind deutsche Polizei und Ermittlungsbehörden gegen Neonazismus und dessen Terror waren. Dies ist nicht hinnehmbar, wird immerhin gerade aufgearbeitet.

Ein breites Bündnis der zivilen Initiativen gegen Rechtsradikalismus finde ich nötig und unterstützungswert. Gern erinnere ich mich an die Aktivitäten von Rock gegen Rechts, um die jungen Menschen mit diesem Thema zu erreichen, aber auch zu konfrontieren.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die EU-Politik zu Israel hat Gegensätze wie Gemeinsames. Die kritische Position Frankreichs zur Siedlungspolitik ist hinreichend bekannt und teile ich. Auch sehe ich die nukleare Bewaffnung Israels kritisch wie auch die Giftgasbestände in Syrien. Im Nahen Osten brodelt es aus Hass, Enttäuschung, alten Vorbehalten und neuen Fanatikern und es ist längst Zeit für eine umfassende Friedensinitiative, in sich Europa mit seinem politischen Gewicht, wirtschaftlicher Kraft und seinen Beziehungen zur USA und Russland einbringen muss. Israel braucht den Ausgleich mit seinen Nachbarn, ökonomisch lähmen die hohen Militärausgaben die Entwicklung der Gesellschaft und den Wohlstand, es ist totes Kapital. Die Region braucht hat eine gemeinsame Initiative um Perspektiven für die jungen Menschen zu schaffen. Ein Förderprogramm für gemeinsame Joint-Adventures von arabischen und israelischen Unternehmen wären ein schönes Zeichen, z.B. bei der Meerwasserentsalzung, der Nutzung erneuerbarer Energien, dem Jugendaustausch und Bildungsangeboten. Wir brauchen auch kleine Schritte der Verständigung auf menschlicher Ebene neben den großen Schritten zur Entmilitarisierung und Befriedung der Region. Auch der aktuell ausgehandelte Vertrag zur Beseitigung der Giftgasbestände in Syrien zähle ich z diesen Schritten.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Gute und erfreuliche Frage, weil mir hier konkret gefordert sind, um zu fördern, was in schönen Worten zuvor beschrieben wurde. Ich sehe Möglichkeiten in der Forschungskooperation zu Erneuerbaren Energien als regionale Partnerschaft (Z.B: im Bereich der E-Mobilität und der PV-Nutzung, auch der grünen Biotechnologie), im Aufbau eines Dokumentationszentrum der jüdischen Kultur und Geschichte, z.B. im ehemaligen Kloster Lorsch) in unserer Region und in der Förderung jeglicher Austauschprogramme von jungen Menschen aus Israel, Deutschland und den arabischen Anliegerstaaten. Als Präsident des badischen Schachverbandes suche ich derzeit den Kontakt zum Schachbund Israels über einige Schachspieler im Team unseres Verbandes herzustellen und einen sportliche Austausch im Schachsport zu erreichen. Kleine Schritte - kleine Beiträge.