Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 258: Stuttgart I (Baden-Württemberg)
Özdemir, Cem
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Historische Jahrestage sind Anlässe, sich in Politik und Gesellschaft über die Ursachen, Folgen und Lehren zu vergewissern. Dies gilt umso mehr, wenn die Ereignisse für viele Zeitgenossen so weit zurück liegen, dass keine persönlichen Erinnerungen oder Erfahrungen damit verbunden sind. Der Zweite Weltkrieg und die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden waren beispiellose Menschheitsverbrechen. Die permanente – oft auch nur widerwillige - Auseinandersetzung mit dieser dunklen Seite der deutschen Geschichte hat unser Gemeinwesen und die deutsche Politik maßgeblich geprägt. Einen Schlussstrich für diese Auseinandersetzung darf es nicht geben. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit ist eine dauerhafte und alltägliche Verpflichtung. Auch die historische Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen. Für die Nachgeborenen geht es in der Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Generation ihrer Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern dabei nicht um persönliche Schuld. Als deutsche Staatsbürger und Mitverantwortliche für das Gemeinwesen müssen sie sich aber damit auseinandersetzen, welche Verantwortung sich daraus für sie und die deutsche Politik und Gesellschaft ergeben. Unter anderem die zunehmend geringer werdenden Möglichkeiten, die Erfahrungen von Überlebenden direkt zu hören, zwingt uns dazu, die Frage der Erinnerung und des angemessenen Gedenkens neu und erlebbar zu beantworten.

Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wird ebenfalls ein Anlass sein, sich jenseits tagespolitischer Ereignisse über die Besonderheit und das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen zu verständigen. Dabei geht es nicht nur um die diplomatischen Beziehungen und die Auseinandersetzung darüber, was Deutschlands Verantwortung für den Holocaust für die deutsche Außenpolitik und der Politik gegenüber Israel bedeutet. Für das wechselseitige Verständnis ist es nicht zuletzt wichtig, dass der zivilgesellschaftliche Austausch, das Sammeln persönlicher Erfahrungen als immer wichtiger werdender Beitrag der deutsch-israelischen Beziehungen betrachtet werden.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Deutschland muss klar machen, dass es jenseits der Zusammensetzung der jeweiligen israelischen Regierungen grundsätzlich und uneingeschränkt das Existenzrecht des Staates Israels in gesicherten Grenzen bejaht und sich jeder Position, die dieses infrage stellt, widersetzen wird. Deutschland muss sich weiterhin zusammen mit den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in Verhandlungen mit dem Iran dafür einsetzen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Deutschland muss uneingeschränkt militärische und verbale Angriffe von Hamas und Hizbollah gegen Israel verurteilen. Gleichzeitig sollte Deutschland keine Politik unterstützen, die versucht, Hamas und Hizbollah durch einen Boykott bzw. militärisch zu beseitigen. Alle bisherigen Versuche in diese Richtung haben dieses Ziel verfehlt bzw. sich als kontraproduktiv erwiesen.

Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Antisemitismus ist trauriger deutscher Alltag. Mindestens zweimal täglich gibt es in Deutschland eine antisemitische Straftat. Es ist deshalb demokratische Pflicht, jedem Erscheinen von Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Und es ist die Verantwortung der Politik, die Zivilgesellschaft in ihrem alltäglichen Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen, statt durch Hürden (Extremismusklausel) zu schwächen. In einem ersten Schritt müsste die Bundesregierung die Empfehlungen bezüglich der Bundesprogramme für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus umsetzen. Im Bericht wird beispielsweise die enorm hohe Ko-Finanzierung kritisiert, die Projekte selbst mitbringen müssen, um überhaupt gefördert zu werden. Oder auch die kommunale Bindung eines Projekts ist ein Problem, denn eine Kommune, die bei ihren antisemitischen Problemen wegschaut, wird sicher keine Initiative gegen Antisemitismus in ihrem Ort unterstützen.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?

Die EU hat in den Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess immer wieder Dinge betont, die auch wir für essentiell halten. So heißt es in den Schlussfolgerungen vom 12.5.2011: „Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, solange nicht das Streben der Palästinenser nach Staatlichkeit und Souveränität wie auch das Streben der Israelis nach Sicherheit durch einen ausgehandelten umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung erfüllt wird.“ Ebenso betonte die EU, „dass sie keine Änderungen der Grenzen von vor 1967, auch was Jerusalem betrifft, anerkennen wird, die nicht zwischen beiden Parteien vereinbart wurden. Sie bekundet ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass im Einklang mit dem Völkerrecht in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Europäischen Union unmissverständlich und ausdrücklich erklärt wird, dass sie nicht für die von Israel 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanhöhen, das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems und den Gazastreifen, gelten.“ 

Deutschland sollte in allen Diskussionen um Israel immer deutlich machen, dass es jenseits der Zusammensetzung der jeweiligen israelischen Regierungen grundsätzlich und uneingeschränkt das Existenzrecht des Staates Israels in gesicherten Grenzen bejaht und sich jeder Position, die dieses infrage stellt, widersetzen wird. Ebenso sollte Deutschland klar machen, dass es für die weitere Fortentwicklung und Existenz des Staates Israel unerlässlich ist, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu regeln und dass Israel in seiner jetzigen Struktur nur fortbestehen kann, wenn der Konflikt in der Struktur zweier nebeneinander existierender Staaten geregelt wird. Grundlage einer solchen Regelung wiederum ist die Beendigung der Entwicklungen, die faktisch oder perspektivisch die Grenzlinien von 1967 als Grundlage für eine einvernehmliche territoriale Regelung verwischen oder aufheben.

Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?

Fragen der Erinnerung und des angemessenen Gedenkens an das Menschheitsverbrechen der Shoah stellen sich in der deutschen wie in der israelischen Gesellschaft gleichermaßen, wenn auch in unterschiedlicher Weise und Perspektive. Dabei spielen gerade auch Begegnungen und Diskussionen zwischen Jugendlichen aus beiden Staaten eine bedeutende Rolle.

Kontroversen, Missverständnisse und Vorurteile im Zusammenhang mit Einstellungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt sollten in Begegnungen nicht ausgeklammert, sondern offensiv angegangen werden. Dazu gehört auch ein Austausch über die Entwicklungen und Perspektiven der beiden Staaten in ihrem sehr unterschiedlichen Umfeld der EU und des Nahen Ostens.

In Begegnungen sollten die Erfahrungen im Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen aufgegriffen und ausgetauscht werden, mit denen beide Gesellschaften sich konfrontiert sehen (Umgang mit Minderheiten, Umweltprobleme, Bewältigung der Probleme von Einwanderungsgesellschaften, Umgang mit politischen Flüchtlingen, etc.).