Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 199: Ahrweiler (Rheinland-Pfalz)
Nahles, Andrea
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Die Jahrestage unterstreichen die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Die Erinnerung an das furchtbarste Kapitel unserer Geschichte ist essentiell für unsere gemeinsame Zukunft.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Das Existenzrecht Israels darf von niemandem in Frage gestellt werden. Daher weisen wir die Drohungen gegen Israel aus dem Iran und andren Richtungen entschieden zurück.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Ohne eine aktive Zivilgesellschaft sind alle Initiativen wirkungslos. Sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir vor allem die Zivilgesellschaft stärken. Projekte, Initiativen und Strukturen wollen wir unbürokratisch und langfristig fördern. Die derzeitige Gängelung, die Verdächtigungen und bürokratischen Popanze der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP werden wir beenden. Die "Extremismusklausel" wird abgeschafft. Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Kirchen und Initiativen müssen besser zusammenarbeiten. Alle Ebenen müssen sensibilisiert werden. Das ist eine Daueraufgabe.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die SPD spricht sich mit Nachdruck für den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und der EU aus. Israel seinerseits sollte sich stärker für eine engere Zusammenarbeit mit der EU öffnen. Die Europäische Union sollte ein ehrlicher Makler sein bei der Suche nach Frieden mit dem Ziel eine Zweistaatenlösung.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Am besten durch persönliche Kontakte: Städtepartnerschaften wie z.B. Andernach mit der israelischen Stadt Dimona pflegt, sind 1000 mal mehr wert als Sonntagsreden. Israelische oder deutsche Austauschschüler beispielsweise sind als kleine "Botschafter" ihres jeweiligen Landes Gold wert!