Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 123: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen)
Mihalic, Irene
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Der Zweite Weltkrieg und die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten waren beispiellose Menschheitsverbrechen. Die ständige Auseinandersetzung mit diesem dunklen Kapitel deutscher Geschichte hat unser Gemeinwesen und die deutsche Politik maßgeblich geprägt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine dauerhafte und alltägliche Verpflichtung, der wir uns stellen müssen. Auch die historische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Für spätere Generationen geht es dabei nicht um persönliche Schuld der Generation ihrer Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern. Maßgeblich ist die Auseinandersetzung mit der Frage, welche Verantwortung sich daraus für sie, die deutsche Politik und die Gesellschaft ergeben. Die Möglichkeiten ZeitzeugInnen, also die Erfahrungen von Überlebenden direkt zu hören, wird zunehmend geringer. Deshalb sind wir dazu gezwungen, die Frage der Erinnerung und des angemessenen Gedenkens neu zu denken. Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wird ebenfalls ein Anlass sein, sich jenseits tagespolitischer Ereignisse über die Besonderheit und das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen zu verständigen.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Das Existenzrecht des Staates Israels in gesicherten Grenzen darf nicht infrage gestellt werden.Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der israelischen Regierungen grundsätzlich und uneingeschränkt. Deutschland muss diesen Standpunkt immer wieder deutlich machen. Gemeinsam mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates muss sich Deutschland in Verhandlungen mit dem Iran dafür einsetzen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Deutschland muss uneingeschränkt militärische und verbale Angriffe von Hamas und Hizbollah gegen Israel verurteilen. Gleichzeitig sollte Deutschland keine Politik unterstützen, die versucht, Hamas und Hizbollah durch einen Boykott bzw. militärisch zu beseitigen. Alle bisherigen Versuche in diese Richtung haben dieses Ziel verfehlt bzw. sich als kontraproduktiv erwiesen.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Mindestens zweimal täglich gibt es in Deutschland eine antisemitische Straftat. Der Bericht hat auch deutlich gemacht, dass Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet und ein alltägliches Phänomen ist. Daher ist es unsere demokratische Pflicht, jeder Erscheinungsform von Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Dabei steht die Politik in der Verantwortung, die Zivilgesellschaft in ihrem alltäglichen Kampf gegen Antisemitismus nach Kräften zu unterstützen. Leider behindern unsinnige Regelungen, wie z.B. die sog. Extremismusklausel, die Arbeit von Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen, auf unverhältnismäßige Weise. Daher wollen wir die Extremismusklausel abschaffen. Außerdem müsste die Bundesregierung die Empfehlungen bezüglich der Bundesprogramme für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus umsetzen.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die EU hat in den Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess immer wieder Dinge betont, die auch wir für essentiell halten. So heißt es in den Schlussfolgerungen vom 12.5.2011: „Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, solange nicht das Streben der Palästinenser nach Staatlichkeit und Souveränität wie auch das Streben der Israelis nach Sicherheit durch einen ausgehandelten umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung erfüllt wird.“ Ebenso hat EU deutlich gemacht, „dass sie keine Änderungen der Grenzen von vor 1967, auch was Jerusalem betrifft, anerkennen wird, die nicht zwischen beiden Parteien vereinbart wurden. Sie bekundet ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass im Einklang mit dem Völkerrecht in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Europäischen Union unmissverständlich und ausdrücklich erklärt wird, dass sie nicht für die von Israel 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanhöhen, das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems und den Gazastreifen, gelten." Deutschland sollte in allen Diskussionen um Israel immer deutlich machen, dass es jenseits der Zusammensetzung der jeweiligen israelischen Regierungen grundsätzlich und uneingeschränkt das Existenzrecht des Staates Israels in gesicherten Grenzen bejaht und sich jeder Position, die dieses infrage stellt, widersetzen wird. Ebenso sollte Deutschland klar machen, dass es für die weitere Fortentwicklung und Existenz des Staates Israel unerlässlich ist, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu regeln und dass Israel in seiner jetzigen Struktur nur fortbestehen kann, wenn der Konflikt in der Struktur zweier nebeneinander existierender Staaten geregelt wird. Grundlage einer solchen Regelung wiederum ist, die Beendigung der Entwicklungen, die faktisch oder perspektivisch die Grenzlinien von 1967 als Grundlage für eine einvernehmliche territoriale Regelung verwischen oder aufheben.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Fragen der Erinnerung und des angemessenen Gedenkens an das Menschheitsverbrechen der Shoah stellen sich in der deutschen wie in der israelischen Gesellschaft gleichermaßen, wenn auch in unterschiedlicher Weise und Perspektive. Die gemeinsame Diskussion hierüber ist eine generelle Aufgabe, könnte aber besonders in der Begegnung zwischen Jugendlichen aus beiden Staaten aufgegriffen werden. Kontroversen, Missverständnisse und Vorurteile im Zusammenhang mit Einstellungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt sollten in Begegnungen nicht ausgeklammert, sondern offensiv angegangen werden. Dazu gehört auch ein Austausch über die Entwicklungen und Perspektiven der beiden Staaten in ihrem sehr unterschiedlichen Umfeld der EU und des Nahen Ostens.