Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 199: Ahrweiler (Rheinland-Pfalz)
Meurer, Klaus
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Die Jahrestage haben eine hohe Bedeutung und sollten auch beibehalten werden als mahnendes Gedenken an das millionenfache Unrecht, was von deutschem Boden ausging. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind eine besondere Beziehung, sollten sich aber auch im Laufe der Zeit normalisieren, ohne zu vergessen, was war. Gerade die Erinnerung ist wichtig. Dies sieht man daran, dass 68 Jahre nach Kriegsende immer noch ein brauner Mob seine Aktivitäten in Deutschland ausüben kann, da sie sich unter dem Deckmantel der Demokratie verstecken. Verfassungsrechtlich ist diesen Rechtsradikalen mit einem Parteiverbot schwer bei zukommen, aber wir müssen ihnen die Basis entziehen, dass sie sich bei Jugendlichen mit fadenscheinigen Motiven wie Jugendbetreuung einschleichen können.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Deutschland sollte an der Seite Israels stehen, aber auch den Mut haben, Fehler auf israelischer Seite klar zu benennen. Der Nahe Osten kann nur befriedet werden, wenn alle beteiligten Staaten an einen Tisch finden, um für die Region einen Friedensvertrag zu vereinbaren. Es ist noch ein langer Weg und leider hat Präsident Obama die Hoffnungen in seiner Präsidentschaft nicht erfüllt. Im Wahlkampf wurde viel Getöse gemacht und in der praktischen Politik hat sich nicht wesentliches unterschieden zu seinen Vorgängern. Hier hätte ich mehr Initiative erwartet von einem Präsidenten, der schnell den Friedensnobelpreis erhielt.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Leider sind für viele ehrenamtliche Initiativen die Bedingungen, auch im Kampf gegen rechts, durch die Bundesregierung erschwert worden. Ich wünsche mir, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Dialog mit allen Gruppen in Deutschland geben muss. Gerade das Zurückfahren der Unterstützung für Jugendgruppen, Jugendräume etc. in ländlichen Regionen und vor allen Dingen in Ostdeutschland, hat den Rechten Tür und Tor geöffnet, sich um benachteiligte Jugendliche zu kümmern. Es werden Musik-DVDs an Schulen verteilt, Jugendabend und Konzerte organisiert. Sie bieten der Jugend das Gefühl, wir interessieren uns für euch. Und dass darf die Gesellschaft, auch in Zeiten knapper Kassen, nicht durchgehen lassen. Mein Ansatz ist hier, dass wir in allen Kommunen Kinder- und Jugendbeiräte bekommen, wo diese gesellschaftlichen Gruppen ihre Anliegen den Gemeinde- und Stadträten übermitteln können. Wenn diese Anliegen ernst genommen werden, hat man dem braunen Mob einiges an Zustimmung entzogen. Nur wer keine Hoffnung auf ein besseres Leben hat, wendet sich solchen Menschen zu.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Deutschland sollte aufgrund seiner Geschichte eine führende Rolle einnehmen. Die EU sollte nach aussen trotzdem mit einer Stimme sprechen und eine einheitliche Nahostpolitik betreiben. Das Ansehen von Deutschland in der Region, auch bei den arabischen Nachbarn der Israelis, ist sehr hoch und dies sollten wir nutzen. Dies beinhaltet aber auch, dass man mit Israel deren Fehler diskutieren darf. Die EU hat nach den USA das zweitgrößte politische Gewicht in der Region.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Die deutsch-israelische Freundschaft kann z.B. durch noch mehr Städtepartnerschaften oder kommunale Partnerschaften gefestigt werden. Ich war vor kurzem in Berlin und der Referent im Anne-Frank-Haus war vor kurzem in meinem Wohnort Münstermaifeld. Er hat hier das jüdische Haus seiner Großmutter besucht, die hier gelebt hatte. Solche Kontakte und Beziehungen zwischen den Söhnen und Enkel der vergangenen Generationen sollten gepflegt werden. Deshalb sollte auch das auch bei jüdischen Gesellschaften umstrittene Vorhaben der Stoplersteine weiter gefördert werden. Familien und Kommunen aus Israel sollten Kontakte mit der alten Heimatstadt der Großmutter, des Vaters, des Familienstammes weiter pflegen. Man kann Geschichten austauschen, die Häuser gemeinsam besichtigen und deutsch-jüdische Abende gegen das Vergessen organisieren. Dies würde ich mir für alle Orte in Deutschland wünschen.