Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 207: Worms (Rheinland-Pfalz)
Metzler, Jan
CDU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Die Kapitulation Deutschlands zum Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 bedeutet für mich in erster Linie die Befreiung Deutschlands vom Terrorsystem der Nationalsozialisten. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel nur 20 Jahre später war das Ergebnis weitsichtiger Aussöhnungspolitik Konrad Adenauers und David Ben Gurions. Diese großen Staatsmänner waren Visionäre und Realisten und bauten Brücken der Humanität über die Gräben der Vergangenheit. 2015 müssen das Kriegsende vor 70 Jahren und die israelisch-deutschen Beziehungen seit 50 Jahren bundesweit und angemessen gewürdigt werden. Es sind zwei Seiten einer Medaille: Das Elend des Jahres 1945 und der Mut zur Aussöhnung zwischen dem Volk der Täter und dem Volk der Opfer im Jahre 1965. Ich teile die Meinung meiner Kollegin Frau Ursula Groden Kranich im Bundestag eine Gedenkstunde zum Ende der Shoah und zum offiziellen Beginn neuen Lebens zwischen Juden und Deutschen vorzuschlagen und würde dies ausdrücklich unterstützen.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Israel ist die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten. Er ist auf Grund des UN-Beschlusses vom 29. November 1947 gegründet worden. Seine Existenz ist legitim. Wer ihn in Frage stellt, handelt illegitim. Aus historischen, politischen und moralischen Gründen trete ich für das Existenzrecht Israels in Frieden und Freiheit ein. Deutschland muss in den internationalen Gremien von der UN bis zur EU stärker für das Lebensrecht Israels eintreten. Warum wird der Iran, der Israel wöchentlich mit der Vernichtung bedroht und den Kampf der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas gegen Israel mit Waffen, Munition und Geld unterstützt, nicht von den Vereinten Nationen verurteilt. Wie lange kann ein UN-Mitglied (Iran) einem anderem UN-Mitglied (Israel) dessen Vernichtung androhen?
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind nach wie vor in unserem Land virulent. Schlimmer noch: Sie sind in einem Teil unserer Bevölkerung salonfähig geworden. Hier lief in der Vergangenheit einiges schief. Die Bildungspolitik muss zielorientiert das Wachsen nationalsozialistischer Strömungen im 19. Jahrhundert bis zum zerstörerischen Nationalsozialismus im 20. Jahrhundert zum Kernthema in den Schulen ausbauen. Jeder Schüler sollte u. a. ein KZ besuchen und dort bildhaft die Verbrechen der Nazis nachempfinden können. Auch die Sendeanstalten müssen kritisch hinterfragt werden, ob ihr Bildungsauftrag auf diesem Gebiet verbesserungsfähig ist.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Es gibt bis heute keine einheitliche Nahostpolitik der EU. Aus opportunistischen Gründen sind zahlreiche EU-Mitgliedschaften mehr an guten Handelsbeziehungen zur arabischen Welt (Öl!) interessiert als an einer fairen Beurteilung der Ursachen des Nahostkonfliktes. Darunter leidet die Erkenntnisfähigkeit mancher Eurokraten, die Existenzgefährdung Israels zu erkennen und gerecht zu handeln. Deutschland tut nach meiner Einschätzung, was es auf diesem Feld tun kann, ist aber bedauerlicherweise genau an diesem Punkt in der EU nicht mehrheitsfähig.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Deutschland ist nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner Israels. Ebenso wichtig sind über 100 kommunale Partnerschaften zwischen Israel und Deutschland. Ich trete für ein deutsch-israelisches Jugendwerk ein. Je mehr Jugendliche beider Seiten zusammentreffen, desto besser ist das für die Entwicklung beider Demokratien und Wertegemeinschaften und schützt vor dem rechtsradikalen Sumpf. Konkret hier vor Ort würde ich mich gerne im Rahmen eines vertieften Kontaktes zwischen der FH Worms und einem Hochschulpartner in Israel engagieren, sowie dem vorantreiben weiterer kommunaler Partnerschaften.