Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 2: Nordfriesland – Dithmarschen Nord (Schleswig-Holstein)
Liebing, Ingbert
CDU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Dieser wichtige Jahrestag ist aus meiner Sicht für Deutschland so außerordentlich wichtig, da er die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus für kommende Generationen wach hält. Die Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg und die Rolle Deutschlands ermutigt uns historisch bewusst für Völkerverständigung, Demokratie und Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten einzutreten. Dazu gehört das gemeinsame Engagement gegen alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dazu zählt auch die Auseinandersetzung mit Fragen der Friedenssicherung und der Bewahrung des Rechtsstaates.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. In der EU unterstützt Deutschland die Einbindung Israels im Rahmen der der Assoziationspolitik. In internationalen Gremien bekämpft Deutschland alle Formen des Antisemitismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Aus politischer Sicht ist der Kampf gegen Antisemitismus ein elementarer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Wir müssen immer wieder über die Geschichte, die verschiedenen Arten und das Auftreten von Antisemitismus aufklären und das Bewusstsein für demokratische Werte und Menschenrechte muss weiterhin gestärkt werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor knapp 3 Monaten einen gemeinsamen Antrag "Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern" beschlossen.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Hier teile ich den Inhalt der Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll und ganz.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus zu fördern, ist die Pflicht der Politik. Kommunen, Länder und der Bund sind dabei in der Verantwortung. Heute unterhalten hunderte deutscher Städte und Landkreise, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen sowie Schulen und Vereine Kooperations- und Austauschprojekte mit israelischen Partnern - vielfach unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Die Zahl der Jugendaustauschprogramme rangiert an dritter Stelle hinter Frankreich und den USA. Mit 5.500 Mitgliedern (2010) und 52 regionalen Arbeitsgemeinschaften ist die deutsch-Israelische Gesellschaft deutschlandweit vertreten.