Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 42: Stadt Hannover II (Niedersachsen)
Leyen von der, Dr. Ursula
CDU
5 Fragen beantwortet
 

 

Dr. Ursula von der Leyen verweist auf die Antworten der Stellungnahme von CDU/CSU.

 

Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Weil 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und des Endes des Holocaust die Zahl der Überlebenden der Shoa immer geringer wird, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Erfahrungen im Bewusstsein unserer Gesellschaft erhalten werden und die Lehren aus dem Zivilisationsbruch an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass auf Dauer Frieden und Freiheit insbesondere durch die europäische Einigung und die transatlantische Partnerschaft weiter gefestigt sowie die Menschenwürde weiter als höchster Maßstab der Politik anerkannt und praktiziert wird.

Für CDU und CSU ist es von herausragender gesellschaftlicher und geschichtlicher Bedeutung, dass nur 20 Jahre nach dem Ende des Holocaust der Staat Israel mit der Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufnahm. Für CDU und CSU ist die Übernahme der Verantwortung, die sich aus der Geschichte ergibt, unumstößliche Handlungsmaxime deutscher Politik.

Beiden Jahrestagen wird von der Bundesregierung durch staatliche Veranstaltungen gedacht werden. Das Jubiläumsjahr 2015 wird eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, dem bisher Erreichten zu gedenken, nach vorn zu schauen und neue Initiativen zur Gestaltung der Zukunft zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden nationale Koordinationsstellen für den Informationsaustausch und die Entwicklung von gemeinsamen Projekten für den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland in den beiden Außenministerien eingerichtet.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Das Recht der Bürger Israels in sicheren Grenzen, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können, stellt für CDU und CSU einen elementaren Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit dem Staat Israel dar. Für uns gilt in diesem Zusammenhang, dass die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israels niemals verhandelbar ist. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands sind die Bemühungen der Bundesregierung, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel, seinen Nachbarn und dem palästinensischen Volk beizutragen.

Die Existenz eines atomaren Irans hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit und Existenz Israels, den gesamten Nahen- und Mittleren Osten sowie auf Europa und die gesamte Weltgemeinschaft. Daher liegt es aus Sicht von CDU und CSU im unserem sicherheitspolitischen Interesse die atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Dabei muss eines klar sein: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen, heißt für uns, Verantwortung aus der Vergangenheit für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft zu übernehmen. Dazu gehört die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die beste Vorbeugung gegen Antisemitismus besteht in der Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie, wobei der politischen Bildung und dem Geschichtsbewusstsein eine besondere Verantwortung zukommt. Nach Ansicht von CDU und CSU beginnt Vorbeugung in der Schule und muss Teil lebenslangen Lernens sein. Entsprechende Projekte werden von CDU und CSU gezielt unterstützt, wobei wir darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze nachhaltig umgesetzt werden.

So erhalten Länder und Kommunen durch den Bund Unterstützung, etwa durch Beratung im Umgang mit antisemitischen Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen. Wichtige Partner sind dabei vor allem Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände, u. a. des Sports, der Feuerwehr, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Wohlfahrtspflege.

Im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz stärken - Kompetenz fördern" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt das Ministerium mehr als 170 lokale Aktionspläne in Kommunen und Landkreisen, über 50 Modellprojekte und in allen Bundesländern Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus mit 24 Millionen Euro pro Jahr. Mit insgesamt 29 Millionen Euro stellt der Bund mehr Mittel als je zuvor für Programme zur Prävention von Extremismus zur Verfügung. Darüber hinaus hat das BMFSFJ Anfang des Jahres 2013 das bundesweite Informations- und Kompetenznetz "BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus" mit dem Ziel gestartet, das vorhandene Wissen im Bereich der Extremismusbekämpfung zu bündeln, die Ausbildung entsprechender Kompetenzen auf allen institutionellen Ebenen zu unterstützen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch stärker auf die Gefahren des Extremismus zu lenken.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?

Nach Auffassung von CDU und CSU ist eine Zweistaatenlösung, aufbauend auf direkte Friedensverhandlungen sowie den bisherigen Ergebnisse von Friedensabkommen und -gesprächen, die von dem Nahost-Quartett, dem auch die Europäische Union angehört, begleitet werden, der vielversprechendste Lösungsansatz. Dabei muss das Recht der Bürger Israels in sicheren Grenzen, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können und die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen gewährleistet sein.

CDU und CSU distanzieren sich von den EU-Leitlinien, nach denen ab 1. Januar 2014 keine israelischen Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen finanziert werden sollen. Dass es sich bei diesen Leitlinien der EU nicht um objektive Erfordernisse handelt, beweist die Tatsache, dass in den vergangenen sieben Jahren von etwa 800 Millionen Euro EU-Finanzhilfen nach Israel gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder für Projekte in die oben genannten Gebieten verwendet wurden. Dabei ist Israel dort die anerkannte Verwaltungsmacht, ohne deren Genehmigung Entwicklungsprojekte wie etwa Solaranlagen oder Klärwerke nicht errichtet werden könnten.

Um in friedlicher Nachbarschaft mit den Palästinenser leben zu können, bedarf es gleichzeitig eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Deutschland hat aufgrund seiner besonderen Beziehungen zum Staat Israel, seinen guten Beziehungen zu den arabischen Nachbarn Israels, aber auch aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts eine besondere große Verantwortung, die wir in die Nahostpolitik der Europäischen Union einbringen.

Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?

CDU und CSU treten dafür ein, insbesondere die Bereiche Bildung und Jugendaustausch auszubauen. Wir unterstützen, dass die Bundesregierung in Ergänzung zu den bestehenden und florierenden Jugendaustauschprogrammen zwischen beiden Ländern ein Ferienarbeitsprogramm einrichtet und Programme für junge Berufstätige erleichtert. Wir begrüßen auch den Austausch von Auszubildenden zu verstetigen und dass eine Deutsch-Israelische Schulbuchkommission initiiert wurde, die einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den beiden Ländern auf dem Wege der Bildung leistet.