Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 92: Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II (Nordrhein-Westfalen)
Kutzer, Jörg
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Auch wenn mein persönlicher Schwerpunkt nicht auf der Aussenpolitik liegt, sollte gerade mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte allen auch das Schicksal Israels bewußt sein. Der zweite Weltkrieg und die in ihm verübten Gräueltaten der Deutschen sind Mahnung und Auftrag. Gerade solche Jahrestage sollten erneut Anlass sein, an diese Vergangenheit zu erinnern und aus ihr die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit ist alltäglich. Wir alle sind verpfichtet ihn aufzunehmen. Leider registriere auch ich immer wieder Verdrängung und Relativierung, hier will auch ich Teil einer aktiven Erinnerung sein, und mit unseren Mitbürgern insbesondere gegen Rechtsextremismus auftreten.

Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel macht noch einmal die Besonderheit dieser Beziehung bewußt. Gerade mit Rücksicht auf den Holocaust bleibt auch hier eine Verantwortung Deutschlands bestehen. Wir sollten den Austausch gerade der Zivilgesellschaft unterstützen, so dass ein gegenseitiges Verständnis ausgebaut werden kann.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Für mich ist das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen. Dies sollte auch in allen außenpolitischen Handlungen und Besprechungen eindeutig geäußert werden, jeder Zweifel hieran sollte eindeutig adressiert werden. Deutschland muss sich weiterhin zusammen mit den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in Verhandlungen mit dem Iran dafür einsetzen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Deutschland muss uneingeschränkt militärische und verbale Angriffe von Hamas und Hizbollah gegen Israel verurteilen. Gleichzeitig sollte Deutschland keine Politik unterstützen, die versucht, Hamas und Hizbollah durch einen Boykott bzw. militärisch zu beseitigen. Alle bisherigen Versuche in diese Richtung haben dieses Ziel verfehlt bzw. sich als kontraproduktiv erwiesen.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Wie bereits in Frage eins beantwortet ist der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus alltäglich. Wir müssen den Ansätzen, aber natürlich auch den Taten eindeutig entgegen treten. Die NGOs und Gruppierungen, die helfen wollen den Kampf zu führen und gegen den Extremismus aufzustehen, sollen unterstützt werden, statt durch Hürden (Extremismusklausel) geschwächt zu werden. Ich will gerade Programme gegen Extremismus und Antisemitismus wieder unterstützen, welche in den letzten Jahren auch finanziell geschwächt wurden. Klar bleibt dies ist eine überörtliche Aufgabe, welche nicht nur in einer Kommune stattfinden.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?

Die EU hat in den Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess immer wieder Dinge betont, die auch wir für essentiell halten. So heißt es in den Schlussfolgerungen vom 12.5.2011: "Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, solange nicht das Streben der Palästinenser nach Staatlichkeit und Souveränität wie auch das Streben der Israelis nach Sicherheit durch einen ausgehandelten umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung erfüllt wird." Ebenso betonte die EU, "dass sie keine Änderungen der Grenzen von vor 1967, auch was Jerusalem betrifft, anerkennen wird, die nicht zwischen beiden Parteien vereinbart wurden. Sie bekundet ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass im Einklang mit dem Völkerrecht in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Europäischen Union unmissverständlich und ausdrücklich erklärt wird, dass sie nicht für die von Israel 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanhöhen, das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems und den Gazastreifen, gelten."

Deutschland sollte in allen Diskussionen um Israel immer deutlich machen, dass es jenseits der Zusammensetzung der jeweiligen israelischen Regierungen grundsätzlich und uneingeschränkt das Existenzrecht des Staates Israels in gesicherten Grenzen bejaht und sich jeder Position, die dieses infrage stellt, widersetzen wird. Ebenso sollte Deutschland klar machen, dass es für die weitere Fortentwicklung und Existenz des Staates Israel unerlässlich ist, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu regeln und dass Israel in seiner jetzigen Struktur nur fortbestehen kann, wenn der Konflikt in der Struktur zweier nebeneinander existierender Staaten geregelt wird. Grundlage einer solchen Regelung wiederum ist die Beendigung der Entwicklungen, die faktisch oder perspektivisch die Grenzlinien von 1967 als Grundlage für eine einvernehmliche territoriale Regelung verwischen oder aufheben.

Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Die Erinnerung an die Vergangenheit ist und sollte Teil des Alltags sein, so unterstütze ich die Aktion Stolpersteine des Künstlers Günter Demnig. welche meiner Meinung nach im Bundesgebiet ausgeweitet werden sollte. Diese und ähnliche Aktionen des alltäglichen Erinnerns und der Reflektion sind wichtig.. Um die Nöte und Sorgen beider Länder auch in der jüngeren Bevölkerung bekannt und verständlich zu machen, sollten weiterhin Auschtauschprogramme in den Schulen verstärkt angeboten und auch finanziell unterstützt werden. Als Teil des Unterrichts sollten Vergleiche und damit auch Ausarbeitung von Unterschieden in der Entwicklung im Unterricht behandelt werden. Gerade der Konflikt mit den Palästinensern sollte offen besprochen werden. Im gemeinsamen Dialog bietet sich die Chance Gemeinsamkeiten der Gesellschaft zu erkennen, denn Herausforderungen wie Umgang mit Minderheiten, Umweltprobleme, Bewältigung der Probleme von Einwanderungsgesellschaften, Umgang mit politischen Flüchtlingen treten in Israel wie auch Deutschland auf.