Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 159: Dresden I (Sachsen)
Kipping, Katja
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Deutschland hat wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben in Deutschland und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg. Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. Der von den Deutschen durchgeführte Holocaust, dem 6 Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen, ist singulär. Die Gründung des Staates Israel war eine Reaktion, völkerrechtlich vielleicht die bedeutendste, auf diese einzigartigen Verbrechen. Ebenso ist der UN-Teilungsbeschluss, der die völkerrechtliche Basis für die Staatsgründung Israels bildete, vor allem vor diesem Hintergrund zu verstehen. Die Überlebenden des Holocaust erhielten so das Recht auf vollständige nationale Selbstbestimmung. Wir tragen schon deshalb auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass es seit fast 50 Jahren deutsch-israelische Beziehungen gibt. Sie dienen der Aussöhnung und der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Zugleich müssen wir das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser im Blick haben. Denn so unklar die Zukunft im Nahen Osten ist, so klar ist: Frieden wird es nur miteinander und nie gegeneinander geben. Und letztlich trägt eine Lösung für alle auch nur, wenn sie vor dem Völkerrecht Bestand hat.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Die LINKE spricht sich gegen jede Bedrohung Israels aus. Sie tritt dafür ein, dass alle diplomatischen Schritte begangen werden, Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarländern aufzubauen. Jeder Gefahr eines Militärschlages oder eines Krieges stellt sich DIE LINKE entgegen.

In diesem Rahmen wird auch immer wieder der israelisch-palästinensische Konflikt thematisiert. DIE LINKE verurteilt jegliche Gewaltanwendung. Eine Lösung ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Für DIE LINKE ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Ein lebensfähiger palästinensischer Staat sollte über völkerrechtlich abgesicherte Grenzen, Kontrolle über eigene Ressourcen und freie, sichere Verkehrswege, auch zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen und ein sofortiges Ende des jüdischen Siedlungsbaus dort einschließen. Die Grenzziehung sollte auf der Grundlage von 1967 erfolgen. Außerdem müssen verbindliche Rückkehr- oder Entschädigungsregelungen für palästinensische Flüchtlinge gefunden werden.

Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

DIE LINKE tritt seit Jahren für eine Ausweitung und vor allem Verstetigung der zivilgesellschaftlichen Programme ein, die sich mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus befassen. Bildungs-, Aufklärungs- und Begegnungsarbeit mit jungen Menschen ist ein erprobtes und erfolgreiches Mittel, gesellschaftlich verfestigten Vorurteilen den Boden zu entziehen. Insofern sehen wir es als Aufgabe des Bundes (und der Länder) an, den Programmen in diesem Bereich eine größere Planungssicherheit und eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu gewähren. Antisemitismus ist jedoch beileibe kein Jugendproblem, sondern findet sich in allen Schichten der Gesellschaft. Im Antisemitismusbericht der Bundesregierung findet sich eine Reihe von Vorschlägen, wie dem nach wie vor vorhandenen Antisemitismus begegnet werden kann. An der Umsetzung dieser Vorschläge mangelt es zum Teil bis heute. DIE LINKE wird sich in der nächsten Wahlperiode weiterhin für eine Umsetzung der Vorschläge und auch für eine Verstetigung der regelmäßigen Berichte zum Thema Antisemitismus einsetzen.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?

DIE LINKE fordert, dass die EU den Friedensprozess im Nahen Osten stärker befördert. EU und Bundesregierung sollten dabei darauf achten, dass ein palästinensischer Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung entsteht, der auch lebensfähig ist. So könnte der Frieden in der Region abgesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für die EU und die Bundesregierung der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht ist. Das beinhaltet eine Verurteilung jeglicher Gewaltanwendung der beteiligten Parteien. Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten.

EU-Außenpolitik ist immer noch im Wesentlichen Wirtschaftsaußenpolitik. Es ist richtig, das ab 2014 in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport nur noch israelische Organisationen aus den Töpfen der EU gefördert werden, deren Sitz sich nicht in den besetzten Gebieten befindet. Die Förderung von israelischen Institutionen, deren Sitz in den besetzten Gebieten ist, wäre ebenso wie der Vertrieb von Waren unter dem Label „Made in Israel“, die aber in den besetzten Gebieten hergestellt wurden, völkerrechtswidrig.

Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?

Ein zentraler Bestandteil der deutsch-israelischen Beziehungen ist der direkte Meinungsaustausch, sind Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern aus beiden Ländern. Hierzu gehören der gegenseitige Schüleraustausch, die Begegnung mit Jugendlichen, gemeinsame kulturelle und sportliche Veranstaltungen ebenso wie die Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern, die Förderung von gemeinsamen und gegenseitigen Ausstellungen, Theateraufführungen und vieles mehr. Das gilt für jeden Wahlkreis.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Ausstellung „WONDERLAND“. Sie wurde gemeinsam von jüdischen und arabischen Künstlerinnen aus Israel und aus den palästinensischen Gebieten mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE gestaltet. Diese Ausstellung wurde vom Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert im Bundestag eröffnet und war danach in verschiedenen Städten Deutschlands zu sehen.