Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 42: Stadt Hannover II (Niedersachsen)
Kindler, Sven-Christian
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Mit dem Zusammenfallen des 70. Jahrestages der Shoa, der industriellen Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden, und des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 bietet sich der Rahmen durch die verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit mit den Lehren und Folgen der Geschichte für die Gegenwart und Zukunft zu befassen. Für mich ist ganz klar: Die permanente Auseinandersetzung mit und das Engagement gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus in der bundesdeutschen Gesellschaft ist und bleibt vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung eine zentrale Aufgabe. Einen Schlussstrich für diesen Prozess der Vergangenheitsaufarbeitung darf es nicht geben. Für die deutschen Nachgeborenen geht es in der Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Generation ihrer Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern dabei nicht um persönliche Schuld. Es geht aber sehr wohl um Verantwortung, dass niemals wieder geschehe, was damals geschah. Als Menschen in Deutschland – dem Land der Täter_innen - und Mitverantwortliche für das Gemeinwesen müssen wir uns aber damit auseinandersetzen, welche Verantwortung sich daraus für uns und die deutsche Politik und Gesellschaft ergeben. Insbesondere die zunehmend geringer werdenden Möglichkeiten, die Erfahrungen von Überlebenden direkt zu hören, zwingt uns dazu, die Frage der Erinnerung und des angemessenen Gedenkens neu und erlebbar zu beantworten. Ich möchte an der Gestaltung dieser lebendigen und ehrlichen Erinnerungs- und Gedenkkultur dieser mörderischen Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus mitwirken. „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären“, schrieb Theodor W. Adorno zu Recht. Die bundesdeutsche Gesellschaft ist davon – wie erst kürzlich die jüngsten Morde des NSU und deren skandalöse Behandlung in den Sicherheitsorganen und Medien zeigen - noch meilenweit entfernt.

„Vor allem: Keine Normalisierung. Normale Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht möglich und nicht angemessen.“

Das hat Amos Oz 2005 in seinem bewegenden Essay „Israel und Deutschland“ anlässlich des 40. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern geschrieben. Ich stimme ihm voll zu. Die Shoa ist eng mit der Geschichte, aber auch mit der Gegenwart und Zukunft beider Länder verbunden und ist ebenso für das deutsch-israelische Verhältnis prägend. Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 2015 wird ebenfalls ein Anlass sein, sich jenseits tagespolitischer Ereignisse über die Besonderheit und das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen zu verständigen. Dabei wird es nicht nur um die diplomatischen Beziehungen und die Auseinandersetzung darüber, was Deutschlands Verantwortung für die Shoa für die deutsche Außenpolitik und der Politik gegenüber dem Staat Israel bedeutet. Für das wechselseitige Verständnis der Menschen in beiden Ländern ist es nicht zuletzt wichtig, dass der zivilgesellschaftliche Austausch, das Sammeln persönlicher Erfahrungen ein immer wichtiger werdender Beitrag der deutsch-israelischen Freundschaft darstellt. Daher unterstütze ich z.B. deutsch-israelische Jugendaustauschprojekte.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Das Existenzrecht des Staates Israel in gesicherten Grenzen darf niemals zur Disposition stehen. Niemals. Wir haben die Pflicht diesen Grundsatz klar und unmissverständlich gegenüber jeder Position, die dieses infrage stellt, aktiv und wahrnehmbar zu verteidigen. Die Bundesrepublik muss sich weiterhin zusammen mit den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in Verhandlungen mit dem Iran dafür einsetzen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Die iranische Atombombe muss verhindert werden. Ebenso muss Deutschland uneingeschränkt militärische und verbale Angriffe von Hamas und Hizbollah gegen Israel verurteilen sowie international und in der EU dagegen aktiv vorgehen.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Antisemitismus ist noch immer trauriger deutscher Alltag. Mindestens zweimal täglich gibt es in Deutschland eine antisemitische Straftat. Deshalb ist jedem Erscheinen von Antisemitismus in unserer Gesellschaft entschlossen entgegen zu treten. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft und eine ausgeprägte demokratische Kultur! Durch die aktuelle Förderpraxis bei den Bundesprogrammen für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird der Zivilgesellschaft jedoch vielmehr Knüppel zwischen die Beine geworfen. Der Bekenntniszwang durch die Extremismusklausel und die bei den Projekten geforderte enorm hohe Ko-Finanzierung schwächen zivilgesellschaftliche Initiativen insbesondere in ländlichen Räumen. Ebenso stellt die kommunale Bindung eines Projekts häufig ein Problem dar, denn eine Kommune, die bei ihren antisemitischen Problemen und Vorfällen vor Ort wegschaut, wird sicher keine Initiative gegen Antisemitismus in ihrem Ort unterstützen bzw. dies für nötig halten. Wir Grüne fordern daher die Gründung einer Stiftung für Demokratieförderung und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in der die Zivilgesellschaft vertreten ist und die jährlich verlässlich einen festen Betrag aus dem Bundeshaushalt zugewiesen bekommt. Dass die Kompetenz der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen bei der Entwicklung und Umsetzung dieses neuen Fördermodells einbezogen wird, ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Auch das Volumen der Bundesförderung im Kampf gegen Rechts muss auf 50 Millionen Euro verdoppelt werden. Zusätzlich brauchen wir für 2014 dringend eine Übergangsfinanzierung, damit die laufende Anti-Nazi-Arbeit nicht unter die Räder der vorläufigen Haushaltsführung aufgrund der Bundestagswahlen am 22. September kommt.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die EU hat in den Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess immer wieder Standpunkte betont, die auch wir Grüne für essentiell halten. So heißt es in den Schlussfolgerungen vom 12.5.2011: „Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, solange nicht das Streben der Palästinenser nach Staatlichkeit und Souveränität wie auch das Streben der Israelis nach Sicherheit durch einen ausgehandelten umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung erfüllt wird.“ Die Bundesregierung sollte weiterhin klar machen, dass es für die weitere Fortentwicklung und Existenz des demokratischen Staates Israel wichtig ist, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu regeln. Die Bundesrepublik sollte in allen Diskussionen um Israel immer deutlich machen, dass es jenseits der Zusammensetzung der jeweiligen israelischen Regierungen grundsätzlich und uneingeschränkt das Existenzrecht des Staates Israels in gesicherten Grenzen bejaht und sich jeder Position, die dieses infrage stellt, widersetzen wird. Das gilt insbesondere gegenüber dem Iran. Die Bestrebungen im sogenannten „arabischen Frühling“ für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit begrüße ich außerordentlich und kritisiere jede staatliche oder nicht-staatliche Bewegung dagegen, die mit Waffengewalt das unterdrückt. Den Antisemitismus und die Israelfeindschaft in diesem Kontext verurteile ich und bin insbesondere über das Erstarken von islamistisch-fundamentalistischen Bewegungen besorgt.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?

Fragen der Erinnerung und des angemessenen Gedenkens an das Menschheitsverbrechen der Shoah stellen sich in der deutschen wie in der israelischen Gesellschaft gleichermaßen, wenn auch in unterschiedlicher Weise und Perspektive. Kontroversen, Missverständnisse und Vorurteile im Zusammenhang mit Einstellungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt sollten in Begegnungen nicht ausgeklammert, sondern offensiv angegangen werden. Dazu gehört auch ein Austausch über die Entwicklungen und Perspektiven der beiden Staaten in ihrem sehr unterschiedlichen Umfeld der EU und des Nahen Ostens. In Begegnungen sollten die Erfahrungen im Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen aufgegriffen und ausgetauscht werden, mit denen beide Gesellschaften sich konfrontiert sehen (Umgang mit Minderheiten, Umweltprobleme, Bewältigung der Probleme von Einwanderungsgesellschaften, Umgang mit politischen Flüchtlingen, etc.).

Als Hannoveraner Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) habe ich in der Vergangenheit gemeinsame Veranstaltungen mit der DIG-Arbeitsgemeinschaft Hannover durchgeführt und werde dies auch in Zukunft tun (nicht nur in Hannover), um meinen Beitrag für diesen Prozess zu leisten. Außerdem setze ich mich für die Stärkung und bessere Finanzierung des deutsch-israelischen Jugendaustausches ein und unterstütze die Bestrebungen für eine Städtepartnerschaft Hannovers mit einer israelischen Stadt. Ich bin zudem regelmäßig dienstlich in Israel, um die wichtigen bilateralen Beziehungen zu fördern. Aber auch privat reise ich gerne in dieses tolle Land, um meine Freundinnen und Freunde dort wieder zu sehen.