Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 94: Köln II (Nordrhein-Westfalen)
Hirte, Prof. Dr. Heribert
CDU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Bei beiden Daten handelt es sich um herausragende Ereignisse der jüngsten deutschen Geschichte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust markieren für mich das Ende eine sehr dunklen Epoche Deutschlands. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel „nur“ 20 Jahre danach hingegen ist einer der hellsten Momente der Geschichte der Bundesrepublik, zeigt dies doch, dass Deutschland sich innerhalb kürzester Zeit von den negativen Einflüssen der Naziherrschaft (weitestgehend) befreien und wieder einen (fast) vollwertigen Platz in der Weltgemeinschaft einnehmen konnte. Die Anerkennung durch Israel als eines der Länder, in dem eine große Anzahl von Opfern des Naziregimes lebte und noch lebt, stellt dabei für mich eine besondere Wertschätzung der Bemühung des Bundesrepublik Deutschland um Wiedergutmachung des zugefügten Leids dar.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Als wirtschaftlich und politisch starkes Mitglied der Weltgemeinschaft trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, Bündnispartner und andere demokratische Staaten in ihrem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zu unterstützen. Nur durch gemeinsames Handeln können Demokratie, Freiheit und Frieden erreicht und dann so erhalten werden, wie wir sie kennen. Dabei müssen aber in jedem Fall neben einem klaren Bekenntnis zu demokratischen und freiheitlichen Werten auch und gerade im Nahen Osten aktive diplomatische Bemühungen im Vordergrund stehen.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Antisemitismus ist kein rein deutsches Phänomen, sondern wie auch Fremdenfeindlichkeit allgemein – leider - immer noch weltweit weit verbreitet. Zudem ist es nicht nur relevant, in wieweit Antisemitismus tatsächlich vorhanden ist, sondern auch und gerade, wie dieser von den Betroffenen wahrgenommen wird. Somit muss jedes Handeln sowohl darauf gerichtet sein, tatsächlichen Antisemitismus abzubauen, wie auch den Betroffenen Beistand, Wertschätzung und Selbstbewusstsein zu vermitteln.

In Bezug auf die Bekämpfung von Antisemitismus sollte vor allem ein konsequentes Auftreten der Mehrheitsbevölkerung in Verbindung mit Aufklärung der Bevölkerung über Antisemitismus im Vordergrund stehen. Betroffene auf der anderen Seite müssen stärker in solche Projekte eingebunden werden, damit Betroffene noch stärker als bisher fühlen und erkennen können, dass Antisemitismus in diesem Land nur ein (wenn auch ernstzunehmendes) Randproblem ist. Darüber hinaus muss durch staatliches und privates Handeln noch mehr als bisher ein Austausch mit Betroffenen sichergestellt werden, um klarzumachen, dass jüdische Mitbürger – genauso wie andere von Anfeindungen betroffene Gruppen, sei es Menschen mit Migrationshintergrund oder LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans), vollwertige und erwünschte Mitglieder der Gesellschaft sind.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Hierbei verweise ich auf Frage 2.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Deutschland und Israel verbinden nicht nur durch seine eng-verflochtene Geschichte gemeinsame Werte und Ziele. Auch und gerade die jüngere Bevölkerung beider Staaten teilen ein großes Interesse an Freiheitswerten, Lust auf Internationalität und fremden Kulturen sowie an technischem Fortschritt. Diese Gemeinsamkeiten – aber auch der Abbau von möglicherweise noch bestehenden Vorbehalten auf beiden Seiten – gilt es wie auch bei anderen Staaten zum Vorteil aller zu fördern. Konkret in meinem Wahlkreis könnte ich mir dabei den Ausbau und die Förderung von Partnerschaften von Vereinen und Schulen vorstellen.