Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 18: Hamburg-Mitte (Hamburg)
Hanisch, Dr. Karl Hans-Joachim
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Diese Frage nicht mit Platitüden zu beantworten, ist nicht leicht. Dass der „Holocaust“ überhaupt durch Deutschland in Gang gesetzt und erst nach 12 Jahren durch die Alliierten beendet werden konnte, ist ein in jeder Beziehung unerträglicher Gedanke. Dass an dieses Datum eigens erinnert werden muss und sogar in den Kanon von Gedenktagen eingefügt wird, ist bereits eine Relativierung dieses historischen Menschheitsverbrechens, das dem dahinter liegenden Sachverhalt nicht gerecht wird. Trotzdem ist es gut, dass daran erinnert wird. Über die Unmöglichkeit, das Geschehen in Worte zu fassen, ist schon oft gesprochen und geschrieben worden. Dass es nunmehr seit 50 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen der BRD und Israel gibt, ist ein Zeichen dafür, dass es möglich ist, trotz der jüngeren Vorgeschichte zu kooperieren. Die absolute Notlage der Isrealis in feindlichem Umfeld hat wohl eine große Rolle gespielt, dass der junge Staat Israel so schnell mit der BRD (Westdeutschland) in diplomatische Beziehungen eintrat.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Mit Solidarität mit Israel. Unabhängig von der jeweils aktuell regierenden Parteienkonstellation in Israel muss das Existenzrecht dieses Staates umfassend anerkannt werden, als Voraussetzung dafür, dass die aktuellen Konflikte zwischen den verschiedenen Volksgruppen (auf engem Raum) gelöst werden können.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Aufklärung, Aufklärung und Aufklärung. Eine der übelsten Mechanismen in ungeklärten Problemlagen ist die Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten. Mit nichts ließen sich Menschen leichter fanatisieren, als mit religiös und rassistisch aufgeladener Hetzpropaganda. Kostet scheinbar nichts und lenkt von den eigentlichen Ursachen der Konflikte ab. Der hohe Anteil antisemitischer Einstellungen von 15-20% der Gesamtbevölkerung geht auf diesen Mechanismus zurück. Daraus ergeben sich Schlussfolgerungen für Politik und Gesellschaft – die auf diese „Feindpropaganda“ verzichten müssen. Was wiederum voraussetzt, dass die Gesellschaft die strukturellen Ursachen von Problemen und Konflikten aufgreift und ohne Stigmatisierung von „Minderheiten“ löst.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Diese Frage kann ich nicht beantworten.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Wirklich helfen können lebendige Kontakte der Menschen untereinander. Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass viel mehr Möglichkeiten für unmittelbare Begegnungen eingeräumt werden. Vorbild könnte die Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft sein.