Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 280: Calw (Baden-Württemberg)
Groll, Franz
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Die beiden Jahrestage sind für mich wichtige Ecksteine. Das Ende des 2. Welt-Krieges ist gleichzeitig das Ende des wohl schlimmsten organisierten Völkermordes der Menschheit. Ich bin sehr froh, dass mein Vater ein Gegner des Nazi-Regimes war und deshalb 2-mal vor Gericht stand. Wenn mein Vater dieses Regime mitunterstützt hätte, würde ich an diesem “Erbe” noch erheblich schwerer tragen. Der Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel ist für mich ein Zeichen, dass Vergebung möglich ist. Es ist ein schöner Jahrestag.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Es ist richtig, dass der Staat Israel immer noch angefeindet wird. Die Bedrohung ist allerdings gering, so lange der Iran keine Massenvernichtungsmittel hat. Die Bedrohung der Hisbollah und von der Hamas sind relativ gering. An dieser Bedrohung trägt aber Israel selbst eine große Mitschuld. Es ist nicht akzeptabel, wie Israel mit dem palästinensischen Volk umgeht, die Siedlungspolitik im Staatsgebiet von Palästina muss beendet werden, sonst kann es keinen Frieden geben. Deutschland muss dies dem Israelischen Staat in aller Freundschaft erklären, aber selbstverständlich auch für die Unversehrtheit des Israelischen Territoriums eintreten.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Der Antisemitismus ist ein schweres Erbe, das auf Vorurteilen und Verleumdungen beruht. Wie das bekämpft werden kann, weiß ich leider nicht. Die Wirkung der Vorurteile erlebe ich selbst als Mitglied der LINKEN im Wahlkampf fast jeden Tag. “Ihr seid ja die Kommunisten”, höre ich sehr oft. Mit Argumenten und Erklärungen können diese irrationalen Vorurteile nicht abgebaut werden. Da bin ich ratlos.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die EU und Deutschland müssen sich noch viel stärker als Friedensvermittler, als Friedensstifter einbringen.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Nach meiner Beobachtung gibt es schon sehr viele Beziehungen zwischen Israelischen und Deutschen Vereinigungen, Gruppierungen und privaten Initiativen. Es wäre sicherlich gut, wenn es noch mehr würden. Wichtig ist aber auch nach meiner Meinung, dass die selben Gruppierungen in Deutschland auch mit palästinensischen Vereinigungen und Institutionen freundschaftliche Beziehungen pflegen, um als Vermittler tätig werden zu können, dann besteht am ehesten die Chance, dass eines Tages auch in dieser Region endlich wieder Frieden einzieht.