Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 153: Leipzig II (Sachsen)
Feist, Dr. Thomas Wolfgang
CDU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Ich war lange im deutsch-israelischen Jugendaustausch tätig und kann auch mit den Worten der Teilnehmer sagen: Es ist ein Geschenk für Deutschland und die Deutschen, dass wir mittlerweile so gute und freundschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern haben. Der Holocaust-Gedenktag wird uns immer Anlass zum Reden von Schuld und Versöhnung sein, von leidvoller gemeinsamer Geschichte, die uns mittlerweile in anderem Licht verbindet. Gerade für junge Leute aus beiden Ländern ist es wichtig, nicht beim Gedenken stehen zu bleiben, sondern gemeinsam Zukunft zu gestalten.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Ich habe schon seit längerem gefordert, dass die Hisbollah auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt wird. Diese Forderung werde ich aufrecht erhalten und weiter dafür kämpfen. Ein ermutigendes Zeichen ist für mich die Neujahrsbotschaft des iranischen Präsidenten an "alle Juden". Ich habe selbst in der iranischen Zivilgesellschaft gespürt, wie sehr den Menschen dort an einem guten Verhältnis zu den Juden gelegen ist. Die alten Mythen vom "Erzfeind Israel" wird mehr und mehr als das wahrgenommen, was es ist: billige Propaganda, um von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken. Es gilt also, bei allen Sanktionen - die vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms notwendig sind - die diplomatischen Wege zur Annäherung offen zu halten. Hier möchte ich mich gern weiterhin kraftvoll einbringen.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Es gilt, antisemitischen Strömungen entschlossen entgegen zu treten. Dabei ist es für mich unerheblich, aus welcher ideologischen Ecke diese geäußert werden. Es gilt auch, wirksam den linksextremen Antisemitismus in die Schranken zu weisen. Politiker der Linkspartei, die sich zum Werkzeug antisemitischer Propaganda machen, müssen bloßgestellt werden. Ein Weiteres: selbstbewusstes persönliches Auftreten der Politiker aller Fraktionen gegen Antisemitismus ist als Beispiel in der Gesellschaft wichtig.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die EU-Politik gegenüber Israel ist schwach und ohne erkennbaren Kompass. Hier sollte sich Deutschland stärker als Kompassgeber einbringen. Das würde auch die Stimmen in Deutschland, die sich besonders kritisch Israel gegenüber äußern, leiser werden lassen.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig informiere ich in meinem Wahlkreis sehr ausführlich über Israel. Dies ist - neben so wichtigen Vorhaben wie Jugendaustausch, Kulturaustausch und die Forcierung von Städtepartnerschaften als lebendige Brücke beider Länder - eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Informationen über das Land Israel sind oft einseitig und tendenziös. Aufklärung auf allen Ebenen und an allen Orten ist das Gebot der Stunde. Ich helfe gern und mit Engagement dabei.