Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 255: Neu-Ulm (Bayern)
Deligöz, Ekin
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Die Jahrestage sind aus meiner Sicht eine sehr wichtige Gelegenheiten sich über die Ereignisse Gedanken zu machen und sich die daraus gezogenen Lehren zu vergegenwärtigen. So halte ich beispielsweise das gemeinsame Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, am 27. Januar im Deutschen Bundestag, für einen sehr ehrwürdigen Moment unseres Hauses. Es ist wichtig, dass wir Zeugen der damaligen Zeit in den Bundestag holen und ihren Worten Gehör schenken. Wir dürfen keinen Schlussstrich ziehen. Hier habe ich als Migrantin eine ganz besondere Perspektive auf das deutsche Gedenken. Anlässlich des 27.Januar 2011 beschrieb ich dieses Perspektive in einem Beitrag wie folgt: "Als türkische Migrantin in Deutschland könnte ich diesen Tag leichtfertig abhandeln. Die deutsche Geschichte erschloss sich mir erst durch den Geschichtsunterricht. Dennoch fühle ich mich angesprochen. Im Gegensatz zu "Geburtsdeutschen" habe ich bewusst die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und dafür einige Hürden überwunden. Mehr noch: ich habe mich dafür entschieden, hier politische Verantwortung zu übernehmen. Der Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns, Menschenrechte stetig, immer und überall zu verteidigen. Unsere gelebten Freiheitsrechte existieren nicht selbstverständlich. Sie sind eine Errungenschaft, die ständigen Einsatz erfordert. Dazu gehört es, sich gegen Intoleranz, Verblendung und Menschenverachtung zu wehren."

Für ein Gedenken, welches versucht alle Teile der Gesellschaft - auch Migranten - mitzunehmen, engagiere ich mich auch in dem Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.".

Ich bin mir der aus der deutschen Geschichte resultierenden Verantwortung für Israel bewusst und möchte auch, dass stets bedacht wird, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir heutzutage den israelisch-deutschen Austausch in solch einer Vielfalt begehen. Es ist wichtig, dass wir die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 50 Jahren als Anlass nehmen uns - über das tagespolitische Geschehen hinaus - Gedanken über die Besonderheit der Beziehung beider Länder zueinander zu machen.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Deutschland muss sich klar zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen, auch unabhängig von der jeweiligen israelischen Regierung. Androhungen vom Iran, der Hisbollah und der Hamas dürfen nicht einfach hingenommen werden. Es ist mir bewusst, dass die Erfahrungen des Holocausts im israelischen Gedächtnis sehr präsent sind und deshalb Anfeindungen und Androhungen ernst genommen werden.

Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Iran sein Atomprogramm nur für zivile Zwecke nutzt. Jedoch sollte Deutschland eine Politik der militärischen Beseitigung der Hisbollah und Hamas nicht unterstützen.

Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Erst einmal empfinde ich es als sehr wichtig und richtig, dass der Deutsche Bundestag mit dem Antisemitismusbericht die Augen nicht vor den vorhandenen antisemitischen Ressentiments in der deutschen Gesellschaft verschließt. Doch daraus müssen auch Konsequenzen folgen: Die Hürden die heute Bundesprogramme für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auferlegt sind, gehören abgebaut. Durch die Extremismusklausel und hohe Auflagen der Ko-Finanzierung, wird vielen Initiativen ihre Abreit zusätzlich erschwert. Für diejenigen, die den Mut haben, sich Antisemitismus durch ihr Engagement entgegenzustellen, muss ein Klima geschaffen werden, indem sie nicht verdächtigt werden, sondern sie Lust haben sich für unsere Demokratie stark zu machen!

Antisemitische Übergriffe, wie beispielsweise auf den Rabbiner Daniel Alter im August 2012, nehme ich mit Sorge und Entsetzen zur Kenntnis.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?

Grundsätzlich teilt die grüne Bundestagsfraktion viele Feststellungen der Europäischen Union gegenüber Israel und seinen Nachbarn. So zum Beispiel die Schlussfolgerungen vom 12.5.2011: "Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, solange nicht das Streben der Palästinenser nach Staatlichkeit und Souveränität wie auch das Streben der Israelis nach Sicherheit durch einen ausgehandelten umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung erfüllt wird." Ebenso betonte die EU, "dass sie keine Änderungen der Grenzen von vor 1967, auch was Jerusalem betrifft, anerkennen wird, die nicht zwischen beiden Parteien vereinbart wurden. Sie bekundet ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass im Einklang mit dem Völkerrecht in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Europäischen Union unmissverständlich und ausdrücklich erklärt wird, dass sie nicht für die von Israel 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanhöhen, das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems und den Gazastreifen, gelten."

Deutschland sollte immer wieder sein Bekenntnis zur Existenz Israels betonen, jedoch gleichzeitig klar stellen, dass es für Israel unerlässlich ist, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu regeln. Unserer Auffassung nach - und da gibt es Ähnlichkeiten zur Positionierung der EU - kann Israel in seiner jetzigen Struktur nur fortbestehen, wenn der Konflikt in der Struktur zweier nebeneinander existierender Staaten geregelt wird. Als Grundlage einer solchen Regelung wiederum sind die Beendigung der Entwicklungen, die faktisch oder perspektivisch die Grenzlinien von 1967 als Grundlage für eine einvernehmliche territoriale Regelung verwischen oder aufheben zu nennen.

Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind unglaublich vielfältig und leben vom Engagement vieler Personen aus Religion, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, die alle der Wille eint, eine Versöhnung zwischen beiden Bevölkerungen herbeizuführen. Hierbei kann Deutschland von Israel als Einwanderungsgesellschaft viel lernen. Ich empfinde es als wichtig, dass sich der Austausch auch solchen Aspekten widmet und man vom jeweils anderen Land lernt. Hierbei sollten Vorurteile, Kontroversen und auch Missverständnisse im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt nicht von der Begegnung abhalten, jedoch auch nicht ausgeklammert werden.

Viele Israelis lassen sich in deutschen Großstädten für ihr Studium nieder. Der Austausch mit ihnen kann für die deutsche Mehrheitsgesellschaft von großem Interesse sein. In meinem Wahlkreis würde ich jedoch vor allem auf Austauschprojekte zwischen Schulklassen in beiden Ländern setzen. Evtl. wäre es hier spannend, wenn eine strukturell ähnliche Region Israels (beispielsweise aus dem israelischen Norden) mit der Region meines Wahlkreises in Kontakt tritt.