Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 203: Bitburg (Rheinland-Pfalz)
Damar, Ali
DIE LINKE
3 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?

Für uns Linke bedeutet dies 70 Jahre Frieden und dauerhafte Befreiung von einem schändlichen Unrechtssystem, das viel Leid über die Völker gebracht hat. Die Linke fordert vehement, dass sich Deutschland an keinen Kriegseinsätzen beteiligt und dass Waffenexporte verboten werden. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel bedeutet: Pflege von guten Beziehungen zu einem engen Freund und Partner in Nahost.

Mit ihrem Beschluss über ein Par­tei­pro­gramm am 23. Oktober 2011 in Erfurt bekannte sich Die Linke klar zur deutschen Ver­ant­wor­tung für den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden. Sie leitete daraus die Verpflichtung ab, ge­gen je­den Antisemitismus einzutreten und bekräftigte ihr Engagement für das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staa­ten-Lösung im Nahen Osten.

Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Es geht immer auch um das historische Erbe der Linken als Bewegung, vor allem aber um die Kon­se­quenzen, die heute – und im Wissen um den Holocaust – aus diesem historischen Erbe zu ziehen sind. Vor die­sem Hintergrund gab es bereits vor 2011 klare Absagen in Partei und Fraktion der Linken zu anti­se­mi­ti­schen Stereotypen, Bekenntnisse zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten und die Betonung des Existenz­rechts Israels.

Beschluss der Linken vom 28. Juni 2011: „Wir wer­den als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Pa­läs­tinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Men­schen­rechts­wi­drig­keit not­wen­dig ist. (…) Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Re­gie­rung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder un­serer Frak­tion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der is­ra­elischen Re­gie­rung kritisieren. (…) Die inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus schadet dem Kampf ge­gen ihn.“

Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Man sollte sich der Grauzonen anti­se­mi­tischer Stereotype bewusst werden. Hierzu gehört ganz gewiss die Dämonisierung Israels, also die Darstellung als „Inbegriff des Bösen“, wenn bei­spielsweise Israelis mit Nazis, palästinensische Flüchtlingslager oder der Gaza-Streifen mit Ausch­witz ver­glichen werden oder von einem „Holocaust am palästinensischen Volk“ die Rede ist. Auch das ge­bräuch­liche Anlegen von Doppelstandards (im Vergleich zur Politik anderer Regierungen) bei der Kritik an is­ra­e­li­scher Regierungspolitik ist an antisemitische Ressentiments nahtlos an­schluss­fähig. Das gleiche gilt für die einseitige „Schuldzuweisung“ und geschichtsblinde, „antizionistische“ Be­hauptungen, Israels Historie und Politik seien die zentrale Ursache für den Nahostkonflikt. Das Bestreiten der Legitimität des jüdischen Staates ist ebenso hierzu zu zählen. Das wird freilich selten als offensives In­fra­ge­stellen „des Existenzrechts Israels“ geschehen. Es kleidet sich regelmäßig in die Form seiner Denunziation als „rassistisch“, als „Apartheidsstaat“ oder „letztes Überbleibsel des Kolonialismus“.

Es ist in diesem Zu­sam­men­hang erwähnenswert, dass empirische Untersuchungen der Anhänger/innen der Linken die nie­drigste Reproduktion antisemitischer Stereotype bescheinigen.

Ohne Gegenstimme beschloss der Parteivorstand der Linken am 21. Mai 2011: „Es ge­hört zum Bestand Linker Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vor­zu­ge­hen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz. Die Linke tritt (…) mit Partnern entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechts­ex­tre­mis­tische Hand­lungen auf.“ Die Linke-Bundestagsfraktion folgte diesem Beschluss am 7. Juni 2011.