Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 206: Mainz (Rheinland-Pfalz)
Brüderle, Rainer
FDP
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Liberale Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert. Sie orientiert sich an historisch gewachsenen und bewährten Wertegemeinschaften. Aus Sicht der FDP hat Deutschland aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel. Grundlagen liberaler Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung. Unter liberaler Führung setzt sich das Auswärtige Amt in den Vereinten Nationen für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein und unterstützt in der EU die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziierungspolitik. Ausdruck der engen Beziehungen sind die jährlichen Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen, die wir Liberalen weiter fortsetzen wollen.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Grundlagen unserer Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung. Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess werden wir unvermindert fortsetzen und Israelis und Palästinenser bei Friedensgesprächen weiterhin unterstützen und bestärken. Wir sind der Überzeugung, dass nur eine ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden in die Region bringen kann. Aus Sicht der FDP liegen Frieden im Nahen Osten und Stabilität in der Region in unserem europäischen und in unserem deutschen Interesse. Einerseits aufgrund unserer besonderen Verbundenheit, andererseits aufgrund der Tatsache, dass nur wenn sich diese Region stabil entwickelt, wir in unserer Nachbarschaft Stabilität vorfinden.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Antisemitismus ist leider nach wie vor weit verbreitet. Zwar werden 90 Prozent der Straftaten gegen das jüdische Leben in Deutschland von Tätern aus dem rechtsextremistischen Spektrum begangen. Das müssen wir ernst nehmen. Aber wir würden es uns zu leicht machen, wenn wir Antisemitismus und Rechtsextremismus gleichsetzen würden. Antisemitismus reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Daher ist jeder aufgefordert, wachsam zu sein, und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.

In der Schule muss über die Didaktik nachgedacht werden. Es geht einerseits um Vermittlung von Geschichte, aber die Schülerinnen und Schüler sollen auch die Vielfalt des jüdischen Lebens von heute kennenlernen.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der nächste Antisemitismusbericht, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, nicht nur den Ist-Zustand genau betrachtet und analysiert, sondern auch großen Wert auf die Konsequenzen und konkreten Handlungsempfehlungen legt. Auf Basis dessen können dann in Abstimmung mit den jüdischen Verbänden weitere Schritte angegangen werden. Die Vorschläge sollten sich auf alle Ebenen von der Kommune über das Land bis zu Bund erstrecken. Eine aktive Begleitung von Bundesseite für Projekte in den Kommunen ist wünschenswert.

Für die FDP ist wichtig, dass das Expertengremium, das für die Erstellung des nächsten Berichts zuständig sein wird, unabhängig ist. Nur so können wirklich hilfreiche und weiterführende Handlungsempfehlungen gegeben werden.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?

Bei der EU Außenpolitik, im Nahen Osten wie anderswo, kommt es darauf an, dass die EU mit einer Stimme spricht und ihre Werte nach außen vertritt. Wir setzen uns daher für eine kohärente Politik der EU im Nahen Osten ein, die auf Frieden in der Region hinarbeitet. Dabei bleiben Grundlagen liberaler Politik das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung.

Der letzte EU-Außenministerrat im Juli 2013 hat die Unterstützung der EU für den Nahost-Friedensprozess inkl. der weiteren Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen und die Stabilisierung der Region deutlich gemacht. Wir unterstützen diese Haltung ausdrücklich.

Innerhalb der EU unterstützen wir Liberalen die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziierungspolitik. Wir wollen, dass die EU die intensive Zusammenarbeit zum Beispiel im Forschungsbereich mit Israel fortsetzt. Israel und die EU sind enge Partner auch in der Spitzenforschung. Wir haben durch Zusammenarbeit viel zu gewinnen. Das letzte gemeinsame Forschungsprogramm zwischen Israel und der EU hatte ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro. Aus Sicht der FDP liegt es in beiderseitigem Interesse, diese Kooperation fortzusetzen.

Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?

Die FDP begrüßt ausdrücklich die vielfältigen Austauschprogramme und Angebote, die es in den deutsch-israelischen Beziehungen in Bereichen der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gibt. Unter liberaler Leitung im Auswärtigen Amt werden als Teil der deutschen Kulturarbeit Ende des Jahres „BerlinDayz“ stattfinden, die einen regen Kulturaustausch zwischen Berlin und Tel Aviv anregen werden.

Die FDP will weiterhin Forschungszusammenarbeit, Bildung und Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel fördern und bei den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen thematisieren. Ebenso wollen wir die bilaterale Wirtschaftskooperation weiter als einen Schwerpunkt bei den jährlichen Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen aufsetzen. Wir denken, dass darin aufgrund des hervorragenden israelischen Wachstumspotentials und des dortigen Knowhow vielversprechende Kooperationschancen liegen.