Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 55: Bremen II – Bremerhaven (Bremen)
Beckmeyer, Uwe Karl
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Diese Gedenktage sind für uns alle sehr wichtig. Denn sie gemahnen uns nicht nur an die schrecklichen Geschehnisse der NS-Zeit und die Ermordung von sechs 6 Millionen Juden in Europa. Der 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland ist auch ein wichtiges Zeichen der Versöhnung und des Neuanfangs, das uns Deutsche ehrt und das ich als Verpflichtung empfinde.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Die Drohungen gegen Israel sind abscheulich und besorgniserregend. Niemand hat das Recht, Israels Existenzrecht infrage zu stellen. Der Deutsche Bundestag hat sich mit den Stimmen meiner Partei wiederholt öffentlich zu Israel bekannt, und wir werden dies auch in Zukunft tun.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen. Wir wollen deshalb zivilgesellschaftliche Initiativen noch stärker unterstützen als bisher und den Fokus auf Bildung, Aufklärung und Schulung setzen. Dazu ist es wichtig, die notwendige Anschlussförderung von Projekten sicherzustellen. Vor allem wollen wir aber einen Aktionsplan auf den Weg bringen, um die gewachsenen Strukturen langfristig abzusichern. Eine unabhängige Monitoringstelle soll dabei helfen, Projekte zu bündeln und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wichtig ist es dabei, dass Bund, Länder, Gemeinden, aber auch Verbände, Gewerkschaften oder Kirchen noch besser als bislang zusammenarbeiten. Unsere Sicherheitsbehörden müssen so umgebaut werden, dass sie künftig effektiver zum Schutz vor Gewalttaten beitragen.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass die Beziehungen zwischen Israel und der EU enger werden. Dazu haben der „privilegierte Status“ und das Assoziationsabkommen beigetragen. Ich würde mir wünschen, dass die Europäer in den Gesprächen zwischen Israel und den palästinensischen Vertretern eine vermittelnde Rolle spielen. Eine Lösung muss es für die Frage des Exports von Produkten aus den palästinensischen Gebieten in die EU geben.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Schon heute sind die deutsch-israelischen Beziehungen in meinem Wahlkreis gelebte Realität – nicht zuletzt dank der seit 25 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Bremen und Haifa und dem großen Engagement der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vor Ort. So findet z.B. bereits seit 1981 ein jährlicher Schüleraustausch statt. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Ansatz, um die nächste Generation in die deutsch-israelischen Beziehungen einzubinden und eine friedliche, von Respekt geprägte Partnerschaft zu gestalten, die die Erinnerung an die vergangenen Geschehnisse bewahrt, aber den Blick in die Zukunft richtet.