Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 54: Bremen I (Bremen)
Beck, Marieluise
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Jahrestage dürfen nicht nur Momente des Gedenkens sein. Diese Jahrestage, die uns an das dunkelste Kapitels der Deutschen Geschichte einerseits und an den Glücksfall der heute so guten bilateralen Beziehungen zu Israel anderseits erinnern, müssen Anlass sein, über unsere weltpolitische Verantwortung nachzudenken. Wenn wir die Erinnerung an diese Jahrestage ernstnehmen, müssen sie auch unser politisches Handeln heute beeinflussen. Dies gilt nicht nur für das Eintreten für Israels Sicherheit sondern auch für das internationale Engagement gegen Völkermord, ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutschland muss sich deshalb bei den Vereinten Nationen für eine konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung der "Responsibilty to Protect" stark machen.
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Die einzigartige Beziehung zu Israel und die Verpflichtung gegenüber seinem Recht auf Sicherheit sind Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verantwortung aus unserer Geschichte besteht dauerhaft. Deutschland muss sich deshalb für die Sicherheit Israels stark machen. Unter anderem, indem es zusammen mit den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in Verhandlungen mit dem Iran verhindert, dass der Iran die Fähigkeit zur Herstellung oder zum Erwerb von Atomwaffen erlangt. Verbale und militärische Angriffe von Hamas und Hizbollah auf Israel dürfen nicht toleriert werden.
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Die Debatte bei der Verabschiedung der Antisemitismus-Resolution im Deutschen Bundestag zeigt: Die scheinbare Einigkeit, dass Antisemitismus tabu sei, wird hinfällig, wenn es um konkrete Äußerungen geht. Die Fragestellung lautet, wo gibt es Stereotype, die in die Grenzbereiche des Antisemitismus hineinreichen oder offensichtlicher Antisemitismus sind? Dass wir uns schwer tun mit diesen Grenzziehungen, zeigen die Debatten um Martin Walser, Günter Grass und Jakob Augstein. Sie sind alle gut Gebildete und Intellektuelle unserer Gesellschaft, sogar Meinungsführer. Ergo: Antisemitismus kann nicht einfach den "Ungebildeten" zugewiesen werden. Vielmehr ist der Antisemitismus, wie eine neue Studie belegt, bei den Akademikern und bei den Gebildeten ganz besonders ausgeprägt. Die wissenschaftliche Aufarbeitung von und Aufklärung über Antisemitismus ist von größter Bedeutung und muss auch von der Politik aktiv gefördert werden. Auch ist es Aufgabe der Politik, die Zivilgesellschaft in ihrem alltäglichen Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen.. In einem ersten Schritt müsste die Bundesregierung die Empfehlungen bezüglich der Bundesprogramme für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus umsetzen.
Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Die Gewährleistung der Sicherheit Israels und die Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern muss zentraler Punkt europäischer und deutscher Nahostpolitik sein. Deutschland ist aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU mit einer Stimme spricht, wenn es um den Nahost-Konflikt und die Sicherheitsinteressen Israels geht. Nur so hat die EU die Chance, im Nahostkonflikt vermittelnd und unterstützend aufzutreten.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Als langjähriges Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich mich intensiv für die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft eingesetzt. Speziell in meinem Wahlkreis Bremen habe ich versucht mit kulturellen und politischen Veranstaltungen sowie guten Kontakte zur jüdischen Gemeinde die deutsch-israelischen Beziehungen aktiv zu pflegen und zu gestalten. Mit unsere Partnerstadt Haifa verbindet uns Bremer eine enge, freundschaftliche Beziehung. Beide Städte haben sich 1988 das Ziel gesetzt , auf den Gebieten der kommunalen Wirtschaft, des Tourismus, der Kultur und des Umweltschutzes zusammen zu arbeiten. Seit 1981 findet zwischen dem Gymnasium Obervieland und der internationalen Alliance-Schule in Haifa ein jährlicher Austausch zwischen Bremer und Haifaer Schülern statt. Das Bürgerhaus des Stadteils Hemelingen pflegt wiederum seit Jahren mit der Gemeinde Tamra, einer Stadt im Nordwesten Israels, regelmäßige Kontakte. Seit 1992 kommt es zu alljährlichen Besuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Tamra und Hemelingen in der jeweils anderen Gemeinde. Die DIG ist in Bremen besonders aktiv und bietet eine große Zahl von Veranstaltungen an. Außerdem ist es Tradition, dass jede Ostern eine Bremer "Bürgerreise" nach Israel angeboten wird. Die persönlichen Kontakte und Freundschaften, die sich aus diesen Städte-Partnerschaften ergeben haben, sind von unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaften und müssen fortgesetzt und weiter vertieft werden.