Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 198: Neuwied (Rheinland-Pfalz)
Bätzing-Lichtenthäler, Sabine
SPD
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
Die Jahrestage bieten einen wichtigen Anlass, die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland hervorzukehren und zu bekräftigen, die Erinnerung an die furchtbare Geschichte der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden wachzuhalten, die daraus folgenden moralischen und politischen Verpflichtungen mit Blick auf die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zu erneuern und die Fortentwicklung der engen deutsch-israelischen Beziehungen auf zwischen staatlicher wie auf zivilgesellschaftlicher Ebene voran zu treiben. Mit den Worten von Johannes Rau in seiner Rede vor der Knesset aus dem Jahr 2000: "Das Verhältnis zwischen unseren Ländern wird für immer ein besonderes sein. Im Wissen um das Geschehene halten wir die Erinnerung wach. Mit den Lehren aus der Vergangenheit gestalten wir gemeinsam Zukunft. Das ist deutsch-israelische Normalität."
Frage 2:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Drohungen gegen Israel und das In-Frage-Stellen seines staatlichen Existenzrechts weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Der Deutsche Bundestag hat mit unseren Stimmen entsprechende Anträge verabschiedet. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck hat in der zum 60 Jahrestag der Gründung des Staates Israel von der SPD-Bundestagsfraktion veranstalteten Konferenz klargestellt: "Das Existenzrecht Israels steht für uns außerhalb jeder Diskussion. Dieses Recht darf von niemandem in Frage gestellt werden. Deshalb weisen wir die wiederholten Drohungen gegen Israel aus dem Iran und andren Richtungen mit Nachdruck und Entschiedenheit zurück."
Frage 3:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergri›ffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun, auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Unser Regierungsprogramm sieht vor:

"Mit einer Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken. Kein NPD-Verbot, keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. Deshalb müssen wir vor allem die Zivilgesellschaft stärken. Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Mit einer Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken. Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe - des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Zudem werden wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendige Anschlussförderungen sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept erarbeiten und umsetzen. Ziel ist es dabei, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Die derzeitige Gängelung, die verqueren Verdächtigungen und bürokratischen Popanze der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP werden wir beenden. Die groteske "Extremismusklausel" wird abgeschafft. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet."

Wir wollen ein besseres Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Kirchen und Initiativen und die Verstetigung bisheriger Förderprogramme gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und für demokratische Kultur, die bislang Modellcharakter besitzen. Wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Gefahren, die unserer Demokratie von rechts drohen.

Frage 4:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Deutschland hat sich innerhalb der Europäischen Union für eine stetige Intensivierung der Beziehungen zu Israel eingesetzt. Auf deutsche Initiative hin hat der Europäische Rat 1994 in Essen Israel einen "privilegierten Status" eingeräumt. 1995 hat Israel ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen; seit 1996 ist es als erstes nicht-europäisches Land an dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung beteiligt. Die SPD spricht sich mit Nachdruck für den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und der EU aus. Darum muss sich Deutschland in der Europäischen Union mit besonderem Engagement bemühen. Israel seinerseits sollte sich stärker für eine engere Zusammenarbeit mit der EU öffnen. Dazu gehört ein konstruktiver Beitrag zur Klärung der Streitfrage des Exports von Produkten aus den besetzten Gebieten in die Länder der EU. Die Europäische Union sollte aktive und konkrete Unterstützung der von den USA initiierten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern leisten mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung.
Frage 5:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Die Intensität der deutsch-israelischen Beziehungen zeigen sich auf vielen Ebenen. Nicht nur zwischen den Regierungen, auch zwischen der Knesset und dem Deutschen Bundestag bestehen enge Kontakte; von den Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages bildet die deutsch-israelische die zahlenmäßig größte. Über 100 Städte- und Kreispartnerschaften sind ebenso lebhafter Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel wie das dichte Netzwerk, das u. a. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Bildungseinrichtungen, Sportvereine sowie Künstler und Wissenschaftler miteinander geknüpft haben. In Deutschland und Israel gehört der bilaterale Jugendaustausch zu den intensivsten Begegnungsprogrammen. Wir Sozialdemokraten sind entschlossen, den Austausch und die Zusammenarbeit mit Israel auf allen Gebieten fortzuentwickeln. Wichtig hierfür ist, dass beide Seiten die infrage stehenden Kooperationsprogramme gezielt fördern und materiell unterfüttern. Das gilt beispielsweise für den Bereich von Wissenschaft und Technologie. Das zusätzliche Potenzial, das in den deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen liegt, muss ausgeschöpft werden. Gerade für Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Betriebe bietet Israel große Möglichkeiten für eine Innovationspartnerschaft. Bei den Bestrebungen, Deutsche und Israelis einander näher zu bringen, ist dem kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Israel, der bildende Künste, Film, Literatur, Musik, Theater und Sport umfasst, zentrale Bedeutung zuzumessen.